Energie

Konzessionsabgabe Fernwärme
Vattenfall hat für die Fernwärme noch nie eine Konzessionsabgabe an die Stadt gezahlt. Die Grünen fordern jetzt per Antrag für die Jahre 2001-2012 eine Überprüfung der Vattenfall-Bilanzen und für Gewinnjahre rückwirkend eine Nachzahlung an die Stadt – mit Zins und Zinseszins. Diese Forderung könnte sich auf bis zu 55 Mio. Euro belaufen.
Vattenfall-Reklame in der U-Bahn
Seit einigen Tagen läuft auf Hochbahn-Werbeflächen und U-Bahn-Monitoren massiv Vattenfall-Werbung. Vor Kurzem war der Hinweis auf eine Benefiz-Konzert zugunsten der Netzerückkauf-Initiative noch von den Hochbahn-Monitoren verbannt worden.
Aktuelle Stunde zum Netze-Deal
Die Grünen bekräftigen ihre Kritik am Scholz-Modell einer 25,1-Prozent Beteiligung an den Energienetzen. Dieses Modell kennt nur Verlierer: Mieterinnen und Mieter, Fernwärmekunden, Energie-Verbraucher, das Klima, die Energiewende. Gewinner sind einzig die Konzerne. Die Grünen werben für einen Komplett-Rückkauf und für ein JA beim Volksentscheid.
Senat verhindert Vor-Ort-Kraftwerk in Hummelsbüttel
Bei der Energiewende tritt der Senat auf die Bremse: Am Tegelsbarg in Hummelsbüttel wollten SAGA und HamburgEnergie für 1.000 Wohneinheiten ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk bauen. Dies hätte für die Mieter eine deutliche Entlastung beim Strompreis bedeutet.
Topbeamter wird Vattenfall-Berater
Am Mittwoch berichten WELT und Abendblatt über den Wechsel des städtischen Topbeamten Hans-Joachim Klier (SPD) zu Vattenfall. Er wurde 2011 kurz nach seiner Pensionierung Berater des Konzerns – mitten in der heißen Phase der Netze-Deal-Verhandlungen. Für die Grünen hat diese Personalie wie auch das fragwürdiges Energie-Gutachten einen deftigen Beigeschmack.
Energienetze / Schlampige Kaufpreisprüfung
Hat der Senat für die Energienetze zu viel an Vattenfall bezahlt? Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Senat bei der Kaufpreisbewertung die Angaben des Konzerns nur „stichprobenartig“ geprüft habe. Die eigenen Fachbeamten nannten die Angaben „schwer, kaum oder gar nicht verwertbar“ – diese Einschätzung wurde aber ignoriert. Die Grünen halten dies für grob fahrlässig.
Netze-Gutachten und Vattenfall-Jahresabschlüsse
Die Vattenfall Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften, an denen der Senat sich mit 25,1 Prozent beteiligt hat, haben bis heute keine Jahresabschlüsse für 2012 vorgelegt – andere Konzerntöchter schon. Über die Gründe dafür fordern die Grünen vom Senat Aufklärung.
Kaufpreisermittlung für Energienetze
Der Senat hält die Bewertungsgutachten der Energienetze unter Verschluss – obwohl er diese nach dem Transparenzgesetz offenlegen müsste. Die Gutachten sind entscheidend zur Bewertung des Kaufpreises für den 25,1-%-Anteil des Senats. Die Abgeordneten durften die Gutachten zwar einsehen – allerdings unter nie dagewesenen Restriktionen.
Rückkauf der Energie-Netze
Als Teil ihres Abwehrkampfs gegen die Volksinitiative für die Hamburger Energienetze hat die SPD das Thema Netzrückkauf zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Nach Ansicht der Grünen ist der altbekannte Schulterschluss der SPD mit Vattenfall kaum aktuell, wohl aber die massive Kampagne der Wirtschaftsverbände zugunsten von Senat und Energiekonzernen und gegen die Volksinitiative.
Offener Brief an die Handwerkskammer Hamburg
Jens Kerstan hat einen offenen Brief an die Handwerkskammer formuliert, nachdem diese sich als Gegner des Netzerückkaufs positioniert hatte.

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