Energie
Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen
Die Fraktionen von GAL, CDU, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden.
Antrag auf Aktenvorlage zum Netze-Deal
Der Senat hat den Vertrag für den umstrittenen Netze-Deal schlecht verhandelt. Nach und nach kommt ans Licht, an welchen Stellen der Stadt Schaden entsteht. Die Grünen kritisieren, dass der Senat unzureichend und ausweichend über die Hintergründe informiert und stellen deshalb den Antrag auf Vorlage aller Akten rund um den Deal.
Umstrittene Bewertung des Gasnetzes
Hat sich Olaf Scholz von E.ON über den Tisch ziehen lassen? Den Preis für das Gasnetz hat der Senat durch BDO schätzen lassen – obwohl der Vorgängersenat die Wirtschaftsprüfer abgelehnt hatte und bekannt ist, dass BDO schon diverse Gefälligkeitsgutachten für E.ON, RWE und Vattenfall erstellt hat.
Beschluss über Netze-Deal
Mit einem erstaunlichen Zusatzantrag mischt sich die SPD-Fraktion doch noch in den Netze-Vertrag ein. Sie fordert einen Energiebeirat für den Senat, ein Wärmekonzept und eine Garantie für den Bau des Gaskraftwerks. Alles richtige Punkte, die das Misstrauen gegenüber dem Senats-Deal ausdrücken – nur leider viel zu spät.
Experten-Anhörung zum Netze-Deal
In der Anhörung zum umstrittenen Netze-Deal des Senats am Donnerstag haben die benannten Experten sich überwiegend skeptisch zu dem Geschäft geäußert. Die GAL-Fraktion sieht sich durch die Einschätzungen in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.
Atommüllfässer in Krümmel
Wie jetzt bekannt wurde, lagert Vattenfall auch am abgeschalteten Pannen-AKW Krümmel rund 1.200 Fässer mit Atommüll, teilweise schon seit 1984. 200 Fässer sind vom gleichen Typ wie die, die am AKW Brunsbüttel komplett durchgerostet aufgetaucht waren. Zu deren Zustand kann der Konzern keine Angaben machen.
Volksentscheid zum Netzerückkauf
Am Donnerstag hat der Senat entschieden, dass der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze am Tag der Bundestagswahl im kommenden Jahr stattfinden soll. Die SPD gibt sich zuversichtlich, dass ihr Konzept für einen teuren und unsinnigen 25,1-Prozent-Rückkauf eine Mehrheit beim Volk findet. Die GAL-Fraktion rät den Sozialdemokraten zum Abwarten.
Ökostrom für die Hochbahn
Nun also doch: Die Hochbahn soll laut Medienberichte künftig sauberen Strom von HamburgEnergie statt Atom- und Kohlestrom von Vattenfall bekommen. Die GAL-Fraktion hatte zuletzt heftig kritisiert, dass die Hochbahn und Senator Horch als deren Chefaufseher auf sauberen Strom verzichten wollten. Die Grünen sind erleichtert über das Einlenken des Senats.
Senatsbeschluss zum Netzerückkauf
Am Dienstag hat der Senat den umstrittenen Vertrag zum Teilrückkauf der Energienetze verabschiedet. Die GAL-Fraktion hält dies für einen Fehler. Unverantwortlich ist zudem, dass der Beschluss nicht vertagt wurde, nachdem das Kartellamt ein Ende des Fernwärmemonopols angeordnet hatte. Der Bürgermeister hätte nachverhandeln müssen. So zahlt Hamburg für das Wärmenetz einen völlig überzogenen Preis.
Hochbahn stoppt Ökostrom-Lieferung
Die Hochbahn will künftig keinen Ökostrom mehr beziehen. Als Abnehmerin von jährlich rund 150 Mio. Kilowattstunden soll dies rund 300.000 Euro einsparen. Die GAL-Fraktion hält die Entscheidung für ein verheerendes Signal - zumal sie wenige Tage nach Ablauf des Umwelthauptstadt-Jahrs bekannt wurde. Die Grünen fordern Senator Horch auf, als Hochbahn-Chefaufseher diese Entscheidung zu stoppen.
Seiten
