Energie

Fehlende Klausel in Netze-Verträgen
Über die Folgen eines Verkaufs des Vattenfall-Deutschlandgeschäfts hatte am Donnerstag u.a. die taz berichtet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte dazu am selben Tag eine Presseerklärung herausgegeben.
Verzicht auf Klausel bei Vattenfall-Verkauf
Der Senat hat auf ein Kündigungs- und Vorkaufsrecht verzichtet für den Fall, dass Vattenfall seine Deutschland- oder Europatochter verkauft und andere Unternehmen in die Netze-Verträge einsteigen. Eine sogenannte Change-of-Control-Klausel ist in ähnlichen Verträgen üblich.
Konzessionsabgabe Fernwärme
Vattenfall hat für die Fernwärme noch nie eine Konzessionsabgabe an die Stadt gezahlt. Die Grünen fordern jetzt per Antrag für die Jahre 2001-2012 eine Überprüfung der Vattenfall-Bilanzen und für Gewinnjahre rückwirkend eine Nachzahlung an die Stadt – mit Zins und Zinseszins. Diese Forderung könnte sich auf bis zu 55 Mio. Euro belaufen.
Vattenfall-Reklame in der U-Bahn
Seit einigen Tagen läuft auf Hochbahn-Werbeflächen und U-Bahn-Monitoren massiv Vattenfall-Werbung. Vor Kurzem war der Hinweis auf eine Benefiz-Konzert zugunsten der Netzerückkauf-Initiative noch von den Hochbahn-Monitoren verbannt worden.
Aktuelle Stunde zum Netze-Deal
Die Grünen bekräftigen ihre Kritik am Scholz-Modell einer 25,1-Prozent Beteiligung an den Energienetzen. Dieses Modell kennt nur Verlierer: Mieterinnen und Mieter, Fernwärmekunden, Energie-Verbraucher, das Klima, die Energiewende. Gewinner sind einzig die Konzerne. Die Grünen werben für einen Komplett-Rückkauf und für ein JA beim Volksentscheid.
Senat verhindert Vor-Ort-Kraftwerk in Hummelsbüttel
Bei der Energiewende tritt der Senat auf die Bremse: Am Tegelsbarg in Hummelsbüttel wollten SAGA und HamburgEnergie für 1.000 Wohneinheiten ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk bauen. Dies hätte für die Mieter eine deutliche Entlastung beim Strompreis bedeutet.
Topbeamter wird Vattenfall-Berater
Am Mittwoch berichten WELT und Abendblatt über den Wechsel des städtischen Topbeamten Hans-Joachim Klier (SPD) zu Vattenfall. Er wurde 2011 kurz nach seiner Pensionierung Berater des Konzerns – mitten in der heißen Phase der Netze-Deal-Verhandlungen. Für die Grünen hat diese Personalie wie auch das fragwürdiges Energie-Gutachten einen deftigen Beigeschmack.
Energienetze / Schlampige Kaufpreisprüfung
Hat der Senat für die Energienetze zu viel an Vattenfall bezahlt? Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Senat bei der Kaufpreisbewertung die Angaben des Konzerns nur „stichprobenartig“ geprüft habe. Die eigenen Fachbeamten nannten die Angaben „schwer, kaum oder gar nicht verwertbar“ – diese Einschätzung wurde aber ignoriert. Die Grünen halten dies für grob fahrlässig.
Netze-Gutachten und Vattenfall-Jahresabschlüsse
Die Vattenfall Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften, an denen der Senat sich mit 25,1 Prozent beteiligt hat, haben bis heute keine Jahresabschlüsse für 2012 vorgelegt – andere Konzerntöchter schon. Über die Gründe dafür fordern die Grünen vom Senat Aufklärung.
Kaufpreisermittlung für Energienetze
Der Senat hält die Bewertungsgutachten der Energienetze unter Verschluss – obwohl er diese nach dem Transparenzgesetz offenlegen müsste. Die Gutachten sind entscheidend zur Bewertung des Kaufpreises für den 25,1-%-Anteil des Senats. Die Abgeordneten durften die Gutachten zwar einsehen – allerdings unter nie dagewesenen Restriktionen.

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