Flüchtlinge

Aufenthaltsrechtliche Perspektive von Afghaninnen und Afghanen in Hamburg
Die Innenbehörde hat am Freitag Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Papier zeigt, dass der größte Teil der Afghaninnen und Afghanen in Hamburg im sicheren Aufenthalt lebt.
Abschiebungen nach Afghanistan
Im Rahmen der Debatte zum Innen-Etat äußert sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Die aktionistische Symbolpolitik des Bundesinnenministeriums darf sich aus ihrer Sicht so nicht wiederholen. Dazu werde man auch in Hamburg Gespräche in der Koalition führen.
Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, weitere Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung auf Bundesebene abzubauen (siehe Anlage).
Erfahrungsaustausch und Vernetzung weiter fördern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Forums Flüchtlingshilfe in den kommenden zwei Jahren weiter stärken. Dies sieht ein Haushaltsantrag vor, den die Regierungsfraktionen in die Etatberatungen vom 13. bis 15. Dezember einbringen.
f&w-Gesetz
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen weisen die Kritik der CDU an der Gesetzesinitiative für eine Flexibilisierung der Wohnungsvergabe von "fördern und wohnen" zurück.
Musterprojekt von und mit Geflüchteten
Aus Mitteln des Integrationsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau des geplanten Begegnungshauses am Poppenbütteler Berg mit bis zu 600.000 Euro unterstützen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 9. November eingereicht (siehe Anlage).
Herausragendes Projekt für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
Im August 2015 gründeten zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Hamburger Messehallen eine Kleiderkammer, die innerhalb kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für Sachspenden und ehrenamtlich Aktive aus dem gesamten Stadtgebiet wurde.
Abschiebemonitoring
Abschiebungen über den Flughafen Hamburg sollen wieder beobachtet und begleitet werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Mit dem geplanten Monitoring soll die Rückführungsrichtline der EU umgesetzt werden, die ein System zur Überwachung von Abschiebungen fordert. Auch der neu geschaffene Ausreisegewahrsam wird in das Projekt integriert.
Rot-Grüne Initiative
Die Nachfrage an Integrationskursen steigt durch die Vielzahl an Zugewanderten kräftig an. SPD und Grüne wollen sicherstellen, dass auch künftig genügend Lehrkräfte für ein flächendeckendes Angebot zur Verfügung stehen. Dazu soll eine Ausnahmeregelung verlängert werden, wonach Lehrkräfte auch ohne die Zusatzqualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) in den Kursen unterrichten können.
Grünes Licht für Bebauung am Mittleren Landweg
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt.

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