Frauen & Gleichstellung

G20-Debatten in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel.
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms
Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt.
Equal Pay Day
Rund 21 Prozent beträgt in Deutschland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Equal Pay Day, der sich in Deutschland am 18. März zum 10. Mal jährt, führt diese Lohnlücke wieder deutlich vor Augen. 77 Tage – von Neujahr bis zum 18. März – müssten Frauen in Deutschland zusätzlich arbeiten, um 2016 genauso viel verdient zu haben wie Männer.
Projekte zur Wertevermittlung und beruflichen Förderung geflüchteter Frauen
Gleich mehrere Projekte zur Förderung der Integration von Geflüchteten bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mit dem Projekt LibertA soll speziell die berufliche Perspektive von geflüchteten Frauen verbessert werden. SWITCHMind vom Verein Kulturbrücke widmet sich der Grundwertevermittlung.
Haushaltsdebatte zu Wissenschaft und Gleichstellung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft auch die Etats für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Im Bereich Wissenschaft investiert Hamburg nicht nur in internationale Spitzenforschung, sondern auch in die Studienbedingungen für Studierende. Auch der Gleichstellungshaushalt wird mit dem Doppelhaushalt 2017/18 erstmals seit langem wieder erhöht.
Zentrale Koordinierungsstelle der Frauenhäuser
In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es nun eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Frauenhäuser. Dabei ist der Name „24/7“ Programm: Rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche können schutzsuchende Frauen sich über eine Hotline an pädagogische Fachkräfte wenden.
Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt über die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten.
Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände
Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben.
Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts
Der Bundestag hat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet.
Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

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