Frauen & Gleichstellung

Projekte zur Wertevermittlung und beruflichen Förderung geflüchteter Frauen
Gleich mehrere Projekte zur Förderung der Integration von Geflüchteten bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mit dem Projekt LibertA soll speziell die berufliche Perspektive von geflüchteten Frauen verbessert werden. SWITCHMind vom Verein Kulturbrücke widmet sich der Grundwertevermittlung.
Haushaltsdebatte zu Wissenschaft und Gleichstellung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft auch die Etats für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Im Bereich Wissenschaft investiert Hamburg nicht nur in internationale Spitzenforschung, sondern auch in die Studienbedingungen für Studierende. Auch der Gleichstellungshaushalt wird mit dem Doppelhaushalt 2017/18 erstmals seit langem wieder erhöht.
Zentrale Koordinierungsstelle der Frauenhäuser
In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es nun eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Frauenhäuser. Dabei ist der Name „24/7“ Programm: Rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche können schutzsuchende Frauen sich über eine Hotline an pädagogische Fachkräfte wenden.
Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt über die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten.
Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände
Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben.
Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts
Der Bundestag hat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet.
Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.
Debatte zu den Reforminitiativen im Sexualstrafrecht
Die Bürgerschaft hat über die Hamburger Initiativen zur Reform des Sexualstrafrechts debattiert, darunter den Rot-Grünen Antrag für eine Bundesratsinitiative (Drs. 21/2945). Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch nur punktuelle Verbesserungen enthält. Der gewünschte Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bleibt aus.
Geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Dezember 2015 einen Antrag zum besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen beschlossen. Der Senat hat nun den Bericht dazu veröffentlicht, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung befasst (siehe Anlage).
Girls‘ Day 2016
Die Abgeordneten ins Rathaus begleiten, dem Pressesprecher über die Schulter schauen und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen mit Fragen löchern: Am Girls' Day haben elf Schülerinnen einen Tag lang die Arbeit der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg begleitet. Sie konnten so Einblicke in den Arbeitsalltag einer Regierungsfraktion bekommen, in der Frauen Führungspositionen besetzen.

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