Haushalt & Finanzen

Lebenswertes Hamburg
Wir machen Hamburg noch lebenswerter. Deshalb reparieren wir Spielplätze, bauen bessere Radwege, pflanzen mehr Bäume und machen die Straßen sauber.
Soziales und gerechtes Hamburg
Wir wollen ein soziales und gerechtes Hamburg. Darum machen wir das Leben für Familien einfacher, geben den Geflüchteten eine Zukunft in unserer Stadt und bauen 10.000 Wohnungen pro Jahr. Wir setzen uns für all diejenigen ein, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen.
Zukunftsfestes Hamburg
Wir machen Hamburg zukunftsfest: Die Uni Hamburg soll den Stempel der Exzellenz erhalten, der Datenschutz in Hamburg wird gestärkt und wir stocken die Zahl der Lehrkräfte an den Schulen massiv auf.
250 Millionen Euro Überschuss und wichtige Investitionen für die Menschen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Generaldebatte ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2017/18 begonnen. Der erste rot-grüne Haushalt sieht zum ersten Mal seit langem einen Überschuss von 250 Millionen Euro im Kernhaushalt vor, statt neue Schulden aufzunehmen.
Haushaltsantrag 2017/18
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mittel für Gleichstellungsprojekte um 200.000 Euro jährlich erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat Rot-Grün in die Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember eingebracht (siehe Anlage).
Oppositionsanträge Haushalt 2017/18
CDU und LINKE haben heute ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion zeichnen sich die Anträge der Linken vor allem dadurch aus, dass sie den Hamburgischen Haushalt auf einen Schlag sprengen würden. Die CDU agiere dagegen haushaltspolitisch schizophren: Sie fordere mehr Einsparungen und größere Ausgaben zugleich.
Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.
Aktuelle Stunde zur Erbschaftssteuerreform
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Reform der Erbschaftssteuer. Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Gesetzentwurf ab. Dieser war im September mit maßgeblicher Beteiligung aus Hamburg zwischen Bund und Ländern verhandelt worden.
Doppelhaushalt 2017/18
Die Bürgerschaft debattierte erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2017/2018. Der Entwurf ist aus Sicht von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.
Verständigung mit den Privattheatern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen, der Haushalts- und Kulturpolitiker in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Privattheater geführt.

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