Haushalt & Finanzen

Haushaltsantrag 2017/18
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mittel für Gleichstellungsprojekte um 200.000 Euro jährlich erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat Rot-Grün in die Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember eingebracht (siehe Anlage).
Lebenswertes Hamburg
Wir machen Hamburg noch lebenswerter. Deshalb reparieren wir Spielplätze, bauen bessere Radwege, pflanzen mehr Bäume und machen Straßen sauberer. Unsere Maßnahmen im Überblick:
Soziales und gerechtes Hamburg
Wir wollen ein soziales und gerechtes Hamburg - für Alle. Deswegen investieren wir in Integration und Wohnungsbau, stärken Hamburgs Familien und setzen uns für all diejenigen ein, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen - beispielsweise Obdachlose oder Drogensüchtige.
Zukunftsfestes Hamburg
Wir machen Hamburg zukunftsfest: Die Uni Hamburg soll das Stempel der Exzellenz erhalten, der Datenschutz in Hamburg wird gestärkt und wir stocken die Zahl der Lehkräfte an den Schulen massiv auf.
Oppositionsanträge Haushalt 2017/18
CDU und LINKE haben heute ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion zeichnen sich die Anträge der Linken vor allem dadurch aus, dass sie den Hamburgischen Haushalt auf einen Schlag sprengen würden. Die CDU agiere dagegen haushaltspolitisch schizophren: Sie fordere mehr Einsparungen und größere Ausgaben zugleich.
Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.
Aktuelle Stunde zur Erbschaftssteuerreform
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Reform der Erbschaftssteuer. Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Gesetzentwurf ab. Dieser war im September mit maßgeblicher Beteiligung aus Hamburg zwischen Bund und Ländern verhandelt worden.
Doppelhaushalt 2017/18
Die Bürgerschaft debattierte erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2017/2018. Der Entwurf ist aus Sicht von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.
Verständigung mit den Privattheatern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen, der Haushalts- und Kulturpolitiker in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Privattheater geführt.
Haushaltsplan 2016
Die Bürgerschaft hat über die Anpassung des Haushaltsplans 2016 an das Finanzrahmengesetz beschlossen. Dank guter Steuererträge können die zentralen Reservepositionen im Haushaltsplan gestärkt werden. Zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Kosten der Zuwanderung können so ohne weitere Kreditaufnahmen geleistet werden.

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