Haushalt & Finanzen

Mai-Steuerschätzung
Ende 2015 hat Rot-Grün Änderungen am Finanzrahmengesetz vorgenommen, die einer deutlich besseren strukturellen Steuerentwicklung ab 2016 Rechnung tragen. Diese Entwicklung findet sich nun auch im Haushalt wieder. Die hinzugewonnenen Mittel werden vor allem in drei der wichtigen aktuellen Politikfelder eingesetzt: Zuwanderung, IT-Infrastruktur und Kredittilgung.
Reduzierung des Kreditrahmens der HSH
Zur Debatte zur HSH Nordbank weisen die Fraktionen von Rot-Grün Forderungen nach einer kurzfristigen Senkung des Kreditrahmens als unseriös zurück. Es ist vielmehr sehr genau zu prüfen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Absenkung der Kreditermächtigungen richtig sein kann. Darin besteht Einigkeit mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Panama-Papers
In der Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft die Panama-Papers diskutiert. Auch die Vorwürfe gegenüber der Hamburger Berenberg Bank spielten hierbei eine Rolle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert, das Thema Finanzkriminalität auf die Agenda des G20-Gipfels in Hamburg zu setzen und kritisiert die Untätigkeit von Bundesfinanzminister Schäuble.
Verständigung mit der Europäischen Kommission zur HSH Nordbank
Die Bürgerschaft entscheidet über die Verständigung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission über die HSH Nordbank. Ein Scheitern der Verständigung hätte die sofortige Abwicklung der Bank zur Folge. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion wäre dies die teurere Alternative.
Monitoring Schuldenbremse 2015
Der Rechnungshof hat sein jährliches Monitoring zur Schuldenbremse vorgelegt. Darin bestätigt er grundsätzlich die Linie des Senats, die Schuldenbremse ab 2019 einzuhalten. Aber der Rechnungshof hat zu Recht auch die Risiken im Blick, die auf der Stadt lasten.
Einigung der Länder zum Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Einigung zum Länderfinanzausgleich erzielt. Der Beschluss ist eine gute Grundlage, um mit dem Bund in weitere Verhandlungen zu treten. Um die Schuldenbremse im Jahr 2019 erreichen zu können, braucht Hamburg Planungssicherheit. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleistet bleibt.
26 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaft
Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen beschließt die Bürgerschaft darüber, die Hamburger Gerichte und Staatsanwaltschaft mit 16 Stellen zu verstärken. Bereits zum Jahreswechsel 2015 hatte die Bürgerschaft drei Richterinnen und Richterstellen für das Verwaltungsgericht beschlossen, im September wurden weitere sieben Stellen auf Vorschlag des Senates von der Bürgerschaft bewilligt.
HSH Nordbank
Die rot-grünen Regierungsfraktionen begrüßen und unterstützen die erreichte Einigung mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank.
HSH Nordbank
Die rot-grünen Regierungsfraktionen begrüßen und unterstützen die heute erreichte Einigung mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank.
Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen
Die Bürgerschaft debattiert über die Stellungnahme des Rechnungshofs zu Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem ein umfassendes Finanzcontrolling auf den Weg gebracht wird (siehe Anlage).

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