Haushalt & Finanzen
Grüne Finanzpolitik
Ein zentraler Gedanke Grüner Finanzpolitik ist, dass unsere heutigen Haushalte die Entscheidungsfreiheit künftiger Generationen nicht über Gebühr einschränken. Möglichst viel Geld auszugeben ist genauso wenig ein Wert an sich, wie möglichst wenig Steuern einzunehmen.
HSH Nordbank
Die Bürgerschaft stimmt am Mittwoch über die Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank um 3 Mrd Euro ab. Die Grünen werden die Erhöhung mittragen, um die Untergrenze für die Kernkapitalquote jetzt zu sichern.
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Der Senat hat heute beschlossen, den Tarifabschluss vom 9. März für Hamburgs Beamtinnen und Beamte zu übernehmen. Die Grünen halten diesen Schritt für richtig. Sie kritisieren aber, dass der Senat für diesen absehbaren Abschluss keine Vorsorge getroffen hat. Zu befürchten sind jetzt Stellenstreichungen nach dem Zufallsprinzip.
Mai-Steuerschätzung
Am Dienstag hat der Finanzsenator die Maischätzung für die Steuereinnahmen 2013 bis 2017 präsentiert. Hierbei müssen die Einnahmen für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 nochmals leicht nach unten korrigiert werden. Die Grünen fordern vom Senat in einem Nachtrag Transparenz über die wahre Situation des Haushalts 2013.
Garantieerhöhung für HSH Nordbank
Der Senat hat am Dienstag beschlossen, die Garantien für die HSH Nordbank wieder aufstocken zu wollen. Diesem Beschluss soll die Bürgerschaft zustimmen. Die Grünen werten die frühzeitige Absenkung der Garantien im Jahr 2011 als schweren Fehler.
Wasserversorgung als Daseinsvorsorge
Laut Plänen der EU-Kommission sollen für Dienstleistungskonzessionen künftig einheitliche Vergaberichtlinien gelten. Betroffen davon ist auch die Wasserversorgung. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Brüssel hat am 24. Januar leider auch mit den Stimmen von SPD-Abgeordneten einen Antrag abgelehnt, die Wasserversorgung aus dem EU-Richtlinienentwurf herauszunehmen.
Aktuelle Stunde zur Legislatur-Halbzeit
Zur Hälfte der Wahlperiode debattiert die Bürgerschaft am Mittwoch über Fehler und Versäumnisse des SPD-Senats. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass der Senat bei den Themen Luftqualität, Lärmschutz und Fracking die Sorgen und Gefahren ignoriert. Auf Geisterfahrerkurs ist die SPD in der Energiepolitik. Kein Stück vorangekommen ist die Haushaltssanierung.
Garantieerhöhung HSH Nordbank
Die HSH Nordbank hat eine Erhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Mrd. Euro beantragt. Die Grünen fordern vom Senat eine schlüssige Begründung, dass dies die beste Maßnahme ist, um einen finanziellen Schaden für Hamburg abzuwenden
Bericht des Landesrechnungshofs
Der Landesrechnungshof hat am Montag seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Grünen begrüßen es, dass der Hof die Risiken aus öffentlichen Beteiligungen zum Thema macht. Er fordert für den jährlichen Konzernbericht der Stadt ein Darstellung über die betrieblichen Risiken.
Entwicklung des Hamburger Haushalts
Die Abschlusszahlen für Dezember 2012 zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Verglichen mit der amtlichen Monatsstatistik des Vorjahres stiegen die bereinigten Ausgaben 2012 um 2,4 Prozent. Die Personalkosten stiegen dabei um 3,4 Prozent – eingeplant hatte der Senat nur 1,5 Prozent. Hinzu kommt, dass die Zinszahlungen Hamburgs um 5,7 Prozent gesunken sind.
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