Innenpolitik
Flüchtlinge in Großzelten
Der Senat bringt immer mehr schutzsuchende Flüchtlinge in Zelten unter. Die Zelte sollen auf unabsehbare Zeit weiter genutzt werden. Die Grünen halten Zelte nur in Katastrophensituationen für angemessen und fordern eine Unterbringung in festen Gebäuden. Seit Wochen soll eine behördenübergreifende Koordinierungsgruppe an dem Problem arbeiten – bisher ergebnislos.
Flüchtlingsunterbringung in Zelten
Der Senat bringt neu ankommende Flüchtlinge derzeit in Zelten unter, weil die Zahl der Plätze in der Sportallee (Alsterdorf) nicht ausreicht. Die Grünen kritisieren, dass diese Entwicklung absehbar war und fordern eine Unterbringung in festen Gebäuden.
Privatisierung am Hauptbahnhof
Der Senat hat Fakten geschaffen: Die überdachten Flächen rund um den Hauptbahnhof werden privatisiert und für zunächst zehn Jahre an die Deutsche Bahn übergeben. Damit darf die Bahn ihr Hausrecht nun auch auf den Vorplätzen ausüben. Die Grünen sehen die Gefahr der Verdrängung von Armen und Obdachlosen, die sich rund um den Bahnhof aufhalten.
2. Grüner Polizeikongress
Politik und Fachwelt diskutieren am Freitage beim 2. Grünen Polizeikongress über aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit.
Im Fokus stehen die Themen Internetkriminalität, Polizeikooperation sowie die Fahndung über soziale Netzwerke und die Überwachung von Großveranstaltungen.
Reiterstaffel-Entscheidung
Innensenator Neumann will an der Reiterstaffel festhalten. Noch im Juni hatte er betont, dass über die Zukunft der Pferde-Einheit der Rechnungshof entscheiden soll. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert dieses Hü-Hott. Auch inhaltlich halten die Grünen das Festhalten an der Reiterstaffel für falsch und werfen der Innenbehörde geschönte Zahlen vor.
Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien
Hamburg ist bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Damit greift die SPD die Forderung aus einem Antrag der Grünen-Fraktion auf. Die Bürgerschaft debattierte das Thema am Donnerstagabend. Voraussetzung für die Bereitschaft Hamburgs soll eine bundeseinheitliche Regelung sein.
Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei
Mit der Forderung der Jusos an den eigenen Senat bekommt die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für die Bereitschaftspolizei eine neue Aktualität. Die Grünen setzten sich seit Jahren für eine Identifizierbarkeit der Einsatzkräfte ein – wie beispielsweise in Berlin und Brandenburg und hoffen, dass jetzt wieder Bewegung in das Thema kommt.
Nachwuchssorgen bei der Feuerwehr?
Die Bürgerschaft debattierte am Mittwoch über den Nachwuchs bei der Feuerwehr. Während der Senat nach eigener Auskunft keine Probleme bei der Besetzung der Stellen sieht, klagt der Chef der Feuerwehr über absehbaren Personalmangel. Die GAL-Fraktion fordert die Überprüfung der Anforderungen beim Berufseinstieg und ein kreatives Konzept, um für Nachwuchs zu werben.
Diskussion um örtliche Alkoholverbote
Die Expertenanhörung am Donnerstag im Innenausschuss zu örtlichen Alkoholverboten hat die Skepsis der Grünen bestätigt. Die von SPD und CDU angestrebten Alkoholverbote im öffentlichen Raum sind juristisch kaum begründbar und schaffen ein Gerechtigkeitsproblem. Weder verhindert dieses Gesetz Partyexzesse, noch bietet es eine Hilfestellung gegen Verelendung und Alkoholkrankheit.
Abschiebung einer Roma-Familie
Bei der geplanten Abschiebung einer Familie nach Mazedonien ist es am Freitagabend zu einem beispiellosen Vorfall gekommen. Um die Familie mit fünf Kindern abzuschieben, übten Ausländerbehörde und Polizei in unerträglichem Maß Druck auf die Eltern aus, drohten mit der Wegnahme eines Babys. Einen Fall ähnlicher Unverhältnismäßigkeit hat es in Hamburg lange nicht gegeben.
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