Innenpolitik
Hell Angels bei Harley Days?
Am kommenden Wochenende dröhnen bei den Hamburg Harley Days wieder die Motoren. Erwartet werden 50.000 Biker und rund eine halbe Million Schaulustige. Solche Großtreffen sind auch attraktiv für Motorradklubs wie die Hells Angels oder die Bandidos. Die Grünen wollen vom Senat wissen, ob es Erkenntnisse für eine Teilnahme dieser Gruppen an dem Event gibt.
GAL-Fraktion fordert Sponsoringbericht
Die GAL-Fraktion kritisiert die Hamburger Praxis, nur Spenden an Behörden und Ämter öffentlich zu machen, die 50.000 Euro überschreiten. Die Grünen fordern in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen jährlichen Sponsoringbericht für alle Spenden ab 500 Euro.
GAL-Initiative für mehr Transparenz
Hamburg hat Nachholbedarf an Transparenz beim Sponsoring öffentlicher Aufgaben. In Hamburg werden nur Spenden an Behörden und Ämter öffentlich, die 50.000 Euro überschreiten. Das fällt weit hinter viele andere Bundesländer und hinter die Regelungen des Bundes zurück. Deshalb fordert die GAL-Fraktion einen jährlichen Sponsoringbericht, der alle Zuwendungen ab 500 Euro auflisten soll.
Demonstration gegen Rechtsextremisten
Zehntausende Menschen haben am Samstag friedlich und erfolgreich gegen den Naziaufmarsch in Hamburg protestiert. Für die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Proteste hat die GAL-Fraktion kein Verständnis. Die Grünen kritisieren den Einsatz der Reiterstaffel gegen Demonstrierende und das teilweise rabiate Vorgehen der Polizei und beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses.
SPD verschärft Hamburger Polizeirecht
Die SPD-Novellierung des Hamburger Polizeirechts enthält weitere Verschärfungen und wird den Streit um die Rechte der Polizei und die Einschränkung der Bürgerrechte in Hamburg nicht befrieden. Die GAL-Fraktion hat in den Ausschussberatungen umfangreiche Änderungsvorschläge eingebracht, die jedoch ebenso wie die Hinweise aus der Expertenanhörung im Innenausschuss sämtlich abgeschmettert wurden.
GAL-Fraktion will Diskussion im Innenausschuss
Das von der Hamburger Polizei verfügte Kartenverkaufsverbot für Fans des FC Hansa Rostock ist kein gangbarer Weg, um die Gewalt im Umfeld von Fußballspielen zu verringern. Mit einer Kleinen Anfrage fragt die GAL-Bürgerschaftsfraktion nach den konkreten Folgen des Kartenverkaufsverbotes im Gegensatz zu einer normalen polizeilichen Begleitung des Spiels.
Videoüberwachung von Demonstrationen
Die Hamburger Polizei hat seit April 2010 mit ihren vier Video-Wagen 39 Demonstrationen überwacht. Diese routinehafte Videobeobachtung ist ein grundrechtlich relevanter Eingriff in Demonstrationsfreiheit, weil sie die „innere Versammlungsfreiheit“ der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verletzt. Die GAL-Fraktion fordert ein Ende dieser Praxis.
Polizeikamera auf der Anti-ACTA-Demo
Die Anti-ACTA-Demonstration am 25. Februar in Hamburg wurde zu großen Teilen von einem Beweissicherungsfahrzeug der Hamburger Polizei videoüberwacht. Dieses Fahrzeug hatte seine Kamera direkt auf die Auftaktkundgebung gerichtet und fuhr auch im Demonstrationszug mit.
GAL hakt nach
Die außergewöhnlich rührigen Überwachungsaktivitäten der Polizei bei der Hamburger Anti-ACTA Demonstration am 25. Februar werden jetzt von der GAL-Fraktion mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat hinterfragt.
Cannabis-Forschung bei der Polizei
Seit Juni 2011 betätigt sich die Polizei Hamburg als Cannabis-Züchter. Begründung: Die wissenschaftliche Forschung zu dem Thema sei nicht ausreichend. Die GAL-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Hintergründe erfragt. Die Grünen halten dieses Forschungsprojekt bei den knappen Ressourcen der Polizei für überflüssig.
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