Internationales
Debatte um Paul von Hindenburg
Die Grünen wollen dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) die Hamburger Ehrenbürgerwürde aberkennen. Zusätzlich unterstützen die Grünen einen interfraktionellen Antrag, der eine historische Kontextualisierung der Ehrenbürgerliste fordert. Diese Einordnung der Persönlichkeiten in den historischen Zusammenhang geht den Grünen allerdings im Fall Hindenburg nicht weit genug.
Ehrenbürgerschaft
Die Grünen begrüßen, dass sich SPD, LINKE und FDP ihrer Forderung nach einer historischen Kontextualisierung von Ehrenbürgerschaften anschließen. Die Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Den Grünen geht der Antrag aber nicht weit genug: Sie beantragen zudem, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Gedenkstunde zum Ende der Demokratie 1933
Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Ehrung, die die Hansestadt zu vergeben hat. Verliehen wurde sie 1917 auch an Paul von Hindenburg. Anlässlich der Gedenkstunde am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern die Grünen den Senat erneut auf, Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
Wasserversorgung gehört in Öffentliche Hand
Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben – nicht nur in Deutschland. Anlässlich des UN-Weltwassertags fordern die Grünen einen Stopp der EU-Pläne, welche eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern würden. Hamburgs Grüne rufen dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen.
Diskussionsveranstaltung
Zum 80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis fordern die Grünen, die Hamburger Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg zu überdenken. Auf einer Diskussionsveranstaltung will die Grüne Bürgerschaftsfraktion nun der Frage nachgehen, ob Hindenburg noch länger in das politisch-moralische Wertefundament unserer heutigen Gesellschaft passt.
Hauptstadt des Fairen Handels
Noch bis zum 15. Juli können sich Städte, Gemeinden und Kommunen um den Titel „Hauptstadt des Fairen Handels 2013“ bewerben. Aus Sicht der Grünen ein guter Anlass, um das Engagement für den Fairen Handel Hamburgs zu verstärken. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat, dass Hamburg sich für den Titel bewirbt.
Privatisierung der Wasserversorgung
Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative.
Ehrenbürgerschaft
Am 30.01.1933 ernannte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Hindenburg ist seit 1917 Ehrenbürger der Stadt Hamburg. Zum 80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis fordern die Grünen, Hindenburg aus der Liste der Hamburger Ehrenbürger zu streichen.
Obdachlosigkeit als Resultat einer verfehlten Europapolitik
Laut Medienberichten stammen rund 85 Prozent aller Obdachlosen im Winternotprogramm aus Osteuropa. Viele Bulgaren und Rumänen kommen auf Grund falscher Versprechen nach Deutschland. Durch die restriktiven Arbeitsmarktregelungen werden sie in die Scheinselbstständigkeit gedrängt und arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen.
Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
Die Einladungen zur feierlichen Unterzeichnung des Memorandums mit St. Petersburg waren schon gedruckt, da folgte die Absage der russischen Delegation aus „Termingründen“. Das Arbeitsprogramm für die Städtepartnerschaft liegt jetzt auf Eis. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, liegt das vor allem an zwei Punkten: der Einbindung von NGOs und dem Umgang mit Homosexuellen.
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