Justiz

Angriff im Strafjustizgebäude
Rot-Grün will den Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem begrüßen sie in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.
Grüne Fraktion ändert Ressortzuständigkeiten
René Gögge ist neuer Sprecher für Wissenschaft in der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Zudem ist er auch weiterhin kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Die bisherige wissenschaftspolitische Sprecherin Dr. Carola Timm gab die Ressortzuständigkeit auf eigenen Wunsch wegen einer beruflichen Veränderung ab. Timm bleibt weiterhin Sprecherin für Justiz und Datenschutz.
Haushaltsdebatte
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft den Etat für Justiz und Datenschutz (Einzelplan 2). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lobt die massiven Investitionen in den Rechtsstaat. So wurden seit 2015 insgesamt 77 zusätzliche Stellen an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft geschaffen.
Santa Fu – es krakeelt die CDU
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel. Auch die Grünen sehen diese als angespannt an. Gleichzeitig betonen sie aber, dass Senator Steffen mit Amtsantritt die Ausbildungsbemühungen verstärkt habe und es schon zum 1. Oktober eine erste Entlastung durch zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe.
Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel
Die angespannte Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wird dank der angeschobenen Ausbildungsoffensive schon ab Oktober erste Entlastung bringen. Zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten dann ihren Dienst in Fuhlsbüttel an. Darauf haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute hingewiesen.
Vollzugskooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
Die Landesregierungen Hamburg und Schleswig Holstein haben einen Zwischenbericht zum aktuellen Prüfungsstand einer möglichen Vollzugskooperation vorgestellt. Die Zusammenarbeit der beiden Länder soll insbesondere durch die Zusammenlegung verschiedener Vollzugsarten ausgebaut werden.
Aktuelle Stunde der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft befasst sich heute in der Aktuellen Stunde mit der Stärkung von Polizei und Justiz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die neu geschaffenen Stellen, die angesichts der auch in Hamburg gestiegenen Anforderungen in beiden Bereichen notwendig sind. Neben der rein personellen Verstärkung wurden aus Sicht der Grünen aber auch wirksame strukturelle Maßnahmen eingeleitet.
Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung
Die Justizbehörde hat die Ergebnisse der internen Untersuchungen anlässlich der Entlassung eines Sicherungsverwahrten veröffentlicht. Als eine Konsequenz daraus, will sie die Sicherungsverwahrung in Hamburg neu ausrichten. So soll es hierfür unter anderem eine eigenständige Vollzugsleitung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel geben.
Gemeinsam für einen starken Datenschutz
Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft, wie das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, CDU, GRÜNEN, LINKE und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige Unabhängigkeit entlassen werden.
Zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Polizei
Der rot-grüne Senat hat heute Details aus der Haushaltsplanung 2017/2018 in den Bereichen Justiz und Inneres bekanntgegeben. Neben fünf zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollen noch fünf weitere Servicekräfte ab dem kommenden Jahr eingesetzt werden.

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