Justiz
Sicherungsverwahrvollzug
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von GRÜNEN, FDP und DIE LINKE fordern deshalb, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum Schein die Vorgaben der Karlsruher Richter zu Freiheitsorientierung und Therapiebezug.
Sicherungsverwahrung
SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung geeinigt. Durch die Wünsche der CDU wurde der ohnehin restriktivste Gesetzentwurf Norddeutschlands noch verschärft. Aus Sicht der Grünen entspricht dies nicht mehr dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter. Gemeinsam mit FDP und LINKE werden sie deshalb einen Änderungsantrag in die Bürgerschaft einbringen.
Transparenzgesetz
Dienstag hat der Senat über die Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert. Völlig unzureichend sind vor allem die Angaben zu den Kosten der Datenbank (Informationsregister). Die Bürgerschaft hatte beschlossen, der Senat solle „möglichst kurzfristig eine aussagekräftige Kostenschätzung und anschließend einen Finanzierungsvorschlag … unterbreiten“.
Eklat um SPD-Gefängnisreform
Die Oppositionsabgeordneten haben im Justizausschuss am Freitag eine weitere öffentliche Anhörung zur SPD-Gefängnisreform beantragt. Dies hat die SPD mit Verweis auf die Geschäftsordnung, wonach der Opposition nur eine Öffentliche Anhörung als Minderheitenrecht zusteht, mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die Opposition hat daraufhin nicht an der Abstimmung über die Gefängnisreform teilgenommen.
SPD-Gefängnisreform
Am Mittwochvormittag haben die vier Oppositionsabgeordneten Anna von Treuenfels (FDP), Christiane Schneider (Linke), Andre Trépoll (CDU) und Farid Müller (Grüne) die Teilanstalt Frauen auf Hahnöfersand besucht.
Haushaltsberatungen – Justiz
Die Bürgerschaft hat am Mittwoch den Etat der Justizbehörde debattiert. Die Grünen kritisieren die magere Bilanz der Justizsenatorin nach bald zwei Jahren im Amt. Die großen Probleme im Strafvollzug hat sie bisher nicht angefasst – obwohl alle nötigen Daten, Fakten und Lösungsmöglichkeiten längst auf dem Tisch liegen.
SPD-Gefängnisreform
Nach der unrechtmäßigen Ausschuss-Abstimmung am Freitag ist die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die von der Opposition durgesetzte Öffentliche Anhörung ist bitternötig, um die vielen offenen Fragen zu klären. Außerdem muss die SPD endlich erklären, wie und wo dieser Reformplan Einsparungen bringen soll.
SPD-Gefängnisreform
Der Justizausschuss hat trotz massiver Bedenken von Experten und Opposition die umstrittene SPD-Gefängnisreform in einem fragwürdigen Verfahren beschlossen. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an und hat eine juristische Prüfung dazu veranlasst. Die Reform sieht eine Verlagerung des geschlossenen Frauenvollzuges aus der JVA Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder vor.
SPD-Gefängnisreform
Die SPD-Fraktion hat am Freitagnachmittag gegenüber dem Justizausschuss-Vorsitzenden mitgeteilt, dass sie nun doch eine öffentliche Anhörung zur Gefängnisreform akzeptiert. Das bedeutet, dass die gestern von der SPD erzwungene Abstimmung im Justizausschuss unzulässig war. Der Beschluss über die Reform ist damit verschoben.
SPD-Gefängnisreform im Justizausschuss
Donnerstag wird der Justizausschuss der Bürgerschaft erneut über die SPD-Gefängnisreform beraten. Im Fokus steht der Umgang von Senatorin Schiedek mit der massiven Kritik von Experten, Opposition und Öffentlichkeit. Bislang hat die beabsichtigte Zusammenlegung von 90 inhaftierten Frauen mit 650 Männern im Hochsicherheitstrakt von Billwerder weder konzeptionell noch finanziell überzeugen können.
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