Kinder- & Jugendpolitik
Eklat im Familienausschuss
Auf Antrag der GAL hat die Opposition im Familienausschuss am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung durchgesetzt. Zuvor war es im Familienausschuss zu einem Eklat gekommen, weil zahlreiche Besucherinnen und Besucher einer Demonstration gegen die Kürzungen nicht mehr in den Saal gelassen wurden.
Tod von Chantal – Aufarbeitung
Die Fraktionen von SPD, CDU, GAL und FDP haben sich gestern Abend verständigt, einen Sonderausschuss einzurichten. Dieser soll die Umstände aufklären, die zum Tod der elfjährigen Chantal aus Wilhelmsburg im Januar geführt hatten. Der Ausschuss soll Strukturen und Abläufe im Jugendhilfebereich beleuchten und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes erarbeiten.
Arbeitsbelastung in Jugendämtern
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine einheitliche Fallzahlobergrenze für sozialpädagogische Fachkräfte in den Jugendämtern einzusetzen. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und versprechen sich davon eine Stärkung des Kinderschutzes.
Hapag-Lloyd & Jugendhilfe / Zusatzantrag der Linksfraktion
Die Linksfraktion will dem 420-Millionen-Geschäft der SPD zum Kauf weiterer Hapag-Lloyd-Anteile zustimmen. Sie hat zur Bürgerschaftsabstimmung einen Zusatzantrag eingebracht. Darin unterstützt sie den Deal und fordert gleichzeitig den Senat auf, im kommenden Doppelhaushalt keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung vorzunehmen.
Radikal-Umbau der Jugendarbeit geplant
Die Sozialbehörde hat ein Thesenpapier zur Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit verfasst. Demnach soll ein erheblicher Teil der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit an die Schulen verlagert werden. Für 14- bis 18-Jährige soll es pro Bezirk nur noch zwei bis fünf größere Anlaufstellen geben.
Personalprobleme bei den Jugendämtern
Wie die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der GAL-Fraktion zeigt, gab es 2011 große Probleme bei der Nachbesetzung von Stellen bei den Jugendämtern. Auch die Personalfluktuation und die Anzahl an Überlastungsanzeigen waren erschreckend hoch. Die Ursachen der Personalprobleme müssen dringend näher untersucht werden.
Software-Projekt JUS-IT
Sozialsenator Detlef Scheele hat Dienstagabend im Familienausschuss angekündigt, die neue Behörden-Software JUS-IT zunächst nur in der Jugendhilfe einzuführen. Das Geld für den Einsatz in den Bereichen Sozialhilfe und Wohngeld wird gesperrt. Aus Sicht der Grünen kommt dieser Schritt sehr spät.
Jugendeinrichtungen von Schließung bedroht
Die Sozialbehörde plant massive Kürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben der Sozialbehörde an die Bezirksamtsleiter vor, das der GAL-Bürgerschaftsfraktion vorliegt.
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit
Presseberichten zufolge plant der Senat im Doppelhaushalt 2013/14 massive Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit. Im Raum stehen zwei bis drei Millionen Euro, die den Bezirken gestrichen werden sollen.
Konsequenzen aus dem Tod Chantals
Sozialsenator Scheele hat in der Aktuellen Stunde Konsequenzen aus dem Fall Chantal angekündigt. Die Grünen kritisieren dieses Vorpreschen als Ablenkungsmanöver von den Problemen der SPD im Bezirk Mitte. Die Vorschläge will die GAL im Einzelnen prüfen und hat dazu heute eine Reihe von Fragen an den Senat gestellt.
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