Kinder- & Jugendpolitik
Jugendeinrichtungen von Schließung bedroht
Die Sozialbehörde plant massive Kürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben der Sozialbehörde an die Bezirksamtsleiter vor, das der GAL-Bürgerschaftsfraktion vorliegt.
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit
Presseberichten zufolge plant der Senat im Doppelhaushalt 2013/14 massive Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit. Im Raum stehen zwei bis drei Millionen Euro, die den Bezirken gestrichen werden sollen.
Konsequenzen aus dem Tod Chantals
Sozialsenator Scheele hat in der Aktuellen Stunde Konsequenzen aus dem Fall Chantal angekündigt. Die Grünen kritisieren dieses Vorpreschen als Ablenkungsmanöver von den Problemen der SPD im Bezirk Mitte. Die Vorschläge will die GAL im Einzelnen prüfen und hat dazu heute eine Reihe von Fragen an den Senat gestellt.
Aktuelle Stunde zum Fall Chantal
Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion über das Wohl von Kindern in staatlicher Obhut. Die Grünen drängen weiter darauf, die Umstände des Todes der 11-jährigen Chantal lückenlos aufzuklären. Das System der Jugendhilfe muss auf den Prüfstand. Der SPD muss klar sein, dass Markus Schreiber als Bezirksamtschef in Mitte nicht länger tragbar ist.
Jugendhilfestrukturen in Mitte
Täglich werden neue Versäumnisse des Jugendamtes Mitte bekannt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Kultur des Wegschauens im Jugendamt und das lückenhafte System, das sich unter Regie der SPD in den letzten Jahren in Mitte entwickelt hat. Die Grünen fordern SPD-Chef Scholz auf, endlich durchzugreifen.
Konsequenzen nach Tod von Chantal
Nach der Sitzung des Familienausschusses am Dienstagabend fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Ablösung von Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Auch Olaf Scholz ist jetzt gefordert. Die Aufklärung des Falls muss weitergehen.
Kinderschutz-Debatte nach Tod von Chantal
Nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Mitte am Montagabend fordern die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU die Vorlage aller Akten zum Fall Chantal. Die Konsequenzen der Sozialbehörde halten die Grünen für nicht ausreichend.
Aufklärung und Konsequenzen aus Fall Chantal
Im Fall Chantal verdichten sich die Hinweise, dass die Kontrolle der Pflegefamilie durch das Jugendamt Mitte lückenhaft war. Die Verantwortung dafür trägt aus Sicht der Grünen Bezirksamtsleiter Schreiber, der mit voreiligen Aussagen die Sachaufklärung eher behindert als befördert.
Fall Chantal und Jugendhilfe
Der SPD-Senat will aus Kostengründen mehr Kinder in Pflegefamilien unterbringen. Die Prüfkriterien werden großzugig gehandhabt. Außerdem soll es statt Einzelhilfen für Familien künftig überwiegend Gruppenangebote in Kitas oder Schulen geben – ohne Einbeziehung der Eltern. Dieser Kurs würde den Kinderschutz schwächen.
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen
Am Mittwoch hat die Bürgerschaft den GAL- Antrag zur Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen debattiert. Nach wie vor sind wichtige Details leider unklar. Die GAL hat in ihrem Antrag klare Forderungen für das Gelingen des Ganztagskonzepts vorgelegt.
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