Kinder- & Jugendpolitik
Jugendhilfe
Zu den Umbau-Plänen des SPD-Senats bei den Hilfen zur Erziehung erklärt Christiane Blömeke, die familienpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:
Hilfen zur Erziehung
Die Sozialbehörde hat am Donnerstag Eckpunkte zum künftigen Kurs bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung vorgelegt. Die GAL-Fraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Dem Papier zufolge sollen Einzelfallhilfen für Familien zur Ausnahme werden. Der Rechtsanspruch soll nur auf dem Papier bestehen bleiben.
Jugendhilfe
Was will die SPD wirklich? In der Diskussion um ein Papier der SPD-regierten Länder hat der Senat am Freitag im Familienausschuss jede Stellungnahme verweigert. Das offenbar in Hamburg erstellte Papier hat Pläne für einen radikalen Umbau der individuellen Familienhilfen zum Inhalt. Unter anderem wird über eine De-Facto-Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung nachgedacht.
Reform des Vormundschaftsrechts
Seit Anfang Juli ist das neue Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts in Kraft. Darin ist unter anderem eine Begrenzung der Zahl der Mündel je Amtsvormund auf 50 vorgesehen. Für die Umsetzung der Reform besteht für Länder und Kommunen die Frist von einem Jahr. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat mehr Klarheit darüber, wie und mit welchem Tempo die gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden sollen.
Jugendhilfe: Alleingang im Bezirk Mitte
Neue sozialräumliche Angebote und Hilfen sollen in Hamburg dazu beitragen, dass Familien Unterstützungsmöglichkeiten in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld erhalten. Einzelfallhilfen in den Familien sollen so schrittweise reduziert werden. Auf Kritik der GAL-Fraktion stoßen die Pläne des Bezirks Hamburg-Mitte, freie Träger der Jugendhilfe bei der Durchführung des neuen Programms pauschal auszugrenzen
IT-Projekt JUS-IT
Sozialsenator Scheele hat angekündigt, dass der Senat auf eine externe Qualitätssicherung bei der neuen Software für die Sozialbehörde verzichten wird. Die GAL-Fraktion kritisiert dies. Erst im Februar hatte die Bürgerschaft mit den Stimmen von GAL und CDU beschlossen, das bundesweit einmalige und etwa 112 Millionen Euro teure Projekt JUS-IT mit einer externen Qualitätssicherung zu begleiten.
Seepferdchen
Etliche Kinder – besonders in Brennpunkte-Stadtteilen – können nicht schwimmen. Die GAL-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf.
Kita-Sofortprogramm
Am Dienstag hat der Hamburger SPD-Senat ein Kita-Sofortprogramm beschlossen, mit dem er Eltern finanziell entlasten möchte. Es bleiben allerdings Fragezeichen, wie die SPD dieses Wahlversprechen finanzieren möchte. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht hierfür keine tragbare und solide Finanzierungsgrundlage gegeben. Zudem kritisiert sie die widersprüchliche Kita-Politik von Sozialsenator Scheele.
Politische Teilhabe von Jugendlichen
Die GAL-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts in die Bürgerschaft eingebracht. Die Grünen wollen 16- und 17-Jährigen damit das aktive Wahlrecht bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen einräumen. Die Absenkung des Wahlalters soll junge Menschen früher an die Politik heranführen und angesichts der demographischen Entwicklung für mehr Generationengerechtigkeit sorgen.
Ausbau von Ganztagsschulen
Die GAL-Fraktion setzt sich für eine Fortsetzung der unter Schwarz-Grün begonnenen Einführung der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen ein. In einem Antrag fordert sie den neuen Senat auf, umgehend Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Nach Vorstellung der Grünen soll der Ausbau des Ganztagsangebotes in gemeinsamer Verantwortung von Schulen und Hortträgern erfolgen.
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