Lesben & Schwule
Urteil zu Ehegattensplitting für Homo-Ehen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung homosexueller Paare. Sie bestätigt den Weg, den Hamburg mit seiner „Hamburger Ehe“ als erste offizielle Partnerschaft von schwulen und lesbischen Paaren schon 1999 gegangen ist. Zwei Jahre später wurden dann in Altona erste Paare als Eingetragene Lebenspartner getraut.
Halbzeitbilanz in der Lesben-, Schwulen- und Transgenderpolitik
Mittwoch hat die Bürgerschaft über die von der SPD abgefragte Leistungsbilanz ihres eigenen Senats debattiert. Aus Sicht der Grünen gibt es wenig Anlass zur übermäßiger Zufriedenheit. Die SPD ruht sich auf den Lorbeeren vorbereiteter Initiativen des Vorgängersenates zur Lesben- und Schwulenpolitik aus.
Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
Der Bundesrat hat am Freitag auch auf Hamburger Initiative hin beschlossen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, Maßnahmen zur Rehabilitierung nach Paragraph 175 verurteilter Homosexueller zu ergreifen. Nun ist der Bundestag in der Pflicht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen wurde dort aber von der SPD bisher abgelehnt.
Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
Die Einladungen zur feierlichen Unterzeichnung des Memorandums mit St. Petersburg waren schon gedruckt, da folgte die Absage der russischen Delegation aus „Termingründen“. Das Arbeitsprogramm für die Städtepartnerschaft liegt jetzt auf Eis. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, liegt das vor allem an zwei Punkten: der Einbindung von NGOs und dem Umgang mit Homosexuellen.
Parlamentarier besuchen St. Petersburg
Eine Delegation der Bürgerschaft besucht vom 26. bis 28. August Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg. Der Grüne Abgeordnete Farid Müller nimmt diese Reise zum Anlass, sich am Rande der Konferenz mit Oppositionsabgeordneten und Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung zu treffen.
Debatte um Ehegattensplitting
In die Debatte ums Ehegattensplitting kommt Bewegung: CDU-Bundestagabgeordnete, auch aus Hamburg, unterstützen einen unionsinternen Vorstoß zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Vor diesem Hintergrund verweist die GAL-Fraktion darauf, dass auch dank einer grünen Initiative die Hamburger Finanzämter die steuerliche Gleichstellung schon jetzt ermöglichen.
Steuersplitting für Eingetragene Lebenspartner in Hamburg möglich
Seit 11 Jahren warten und kämpfen lesbische und schwule Paare um gleiche Rechte bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Und seitdem blockieren CDU/CSU jedweden Fortschritt in dieser Frage, entweder im Bundesrat oder im Bundestag oder in beiden Kammern. Als wir Grüne 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der SPD im Bundestag beschlossen, hatte Rot-Grün schon keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
CSD, Steuerrecht und SPD-Homopolitik
Am Freitag startet die Christopher-Street-Day-Woche 2012. Die GAL-Fraktion beteiligt sich an der Parade am 4. August und informiert – weil der Senat dies versäumt – über Änderungen beim Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften.
Steuergleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare
In einer Reaktion auf den Vorstoß der Grünen Bürgerschaftsfraktion reagiert die SPD mit gespielter Verwunderung. Laut einer Senatsantwort des Abgeordneten Farid Müller hat die Stadt über 300 Anträge auf gemeinsame Veranlagung bisher abgelehnt.
Steuerliche Gleichstellung von Homopaaren
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eingetragene Lebenspartnerschaften in Hamburg ab sofort steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Finanzgerichte in den Ländern eingetragenen Lebenspartnern eine gemeinsame Steuerveranlagung ermöglicht.
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