Medien & Netzpolitik
Cebit 2013
Dienstag ist die Cebit 2013 eröffnet worden. Erstmals seit Jahren wird Hamburg dort wieder mit einem Länderstand vertreten sein. Unter dem Titel „Recrution“ soll dabei der IT-Fachkräftemangel thematisiert werden. Die Grünen begrüßen die Teilnahme. Es wird deutlich: Hamburg mischt aktiv im Wettbewerb um die gesuchten IT-Fachkräfte mit.
WLAN bei IBA/igs
Der SPD-Senat hat ein Ersuchen der eigenen Fraktion mit dem Verweis auf Geldmangel brüsk abgelehnt. Das geht aus einer Unterrichtung der Präsidentin der Bürgerschaft hervor. Der Vorschlag zur Installation von WLAN in den Parks der IBA/igs wurde auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet. Aus Sicht der Grünen stellt sich die Frage, warum der Senat das Thema plötzlich loswerden will.
Financial Times Deutschland
Die in Hamburg gemachte Financial Times Deutschland (FTD) erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal. Das hat der Verlag Gruner und Jahr am Freitag bekannt gegeben. Die Grünen bedauern das Aus der renommierten Wirtschaftszeitung als großen Verlust für die Stadt und den Qualitätsjournalismus.
WLAN-Störerhaftung im Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag die Bundesregierung dazu aufgefordert, die WLAN-Störerhaftung zu reformieren. Wer freies WLAN anbietet, soll in Zukunft wie Telefon- und Netzanbieter behandelt werden. Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorstoß im Sinne einer damit verbundenen Abschaffung der Anbieterhaftung. Sie hätte aber vom Senat einen konkreten Gesetzesvorschlag erwartet.
Interfraktionelle Initiative zum GEMA-Tarifstreit
In der Auseinandersetzung um die neuen GEMA-Tarife sprechen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE gemeinsam dafür aus, dass das beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängige Schiedsverfahren zu substanziellen Veränderungen der Tarifstruktur führen muss. Ein entsprechender Antrag wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingebracht.
GEMA-Tarifstreit
Hamburgs Musikveranstalter stehen mit den neuen GEMA-Tarifen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zurzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, um zwischen dem Bundesverband der Musikveranstalter und der GEMA einen sinnvollen Kompromiss auszuhandeln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion möchte mit einer Petition aller Fraktionen die Musikveranstalter unterstützen.
Höhere GEMA-Gebühren
Bundesweit wird es am Samstag zum Protest von Club- und Kneipenbetreibern gegen die neue Gebührenordnung der GEMA kommen. Den Betreibern drohen deutliche Mehrkosten durch die Vereinheitlichung der Gebühren auf nur zwei Tarife. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat, das Förderinstrument der Hansestadt für Live-Musik-Clubs zu retten.
Hamburg erhält ein Transparenzgesetz
Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland. Bereits am Mittwoch soll die Bürgerschaft auf Basis eines interfraktionellen Antrags ein Hamburgisches Transparenzgesetz beschließen, das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst.
Cebit ohne Hamburg
Fast alle Bundesländer sind auf der diesjährigen Cebit vertreten – nur Hamburg nicht. Und keine Vertretung des Senats fährt zur IT-Leitmesse nach Hannover, obwohl Hamburg als IT- und Internetstandort eine Präsenz dort dringend nötig hätte. Die Hamburger Grünen kritisieren dies als fahrlässig.
Clubstiftung
Die von Schwarz-Grün gegründete Clubstiftung geht an den Start. Sie ist mit 376.000 Euro ausgestattet und soll Projekte in den Hamburger Live-Musik-Clubs fördern. Die Stiftung ist der dritte Förder-Baustein, um Hamburgs Spitzenstellung bei Live- und Popmusik zu sichern. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass der Senat dieses Projekt fortführt.
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