Migration
Staatsbürgerschaftsrecht
Am Donnerstag debattiert die Bürgerschaft über eine Hamburger Bundesratsinitiative zum Staatsbürgerschaftsrecht. Die Grünen betonen dabei die Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für eine Gesellschaft der Vielfalt und fordern ein klares Signal aus Hamburg für die Abschaffung der so genannten Optionspflicht.
Neuausrichtung der Einreisepolitik
Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch auf Antrag der Grünen über eine mögliche Erleichterung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten. Die Grünen fordern, dass sich Hamburg aktiv im Bund für die Abschaffung der Visumspflicht für Familienangehörige einsetzt. Zudem sollen auf Landesebene unbegründete Hürden im Visumsverfahren abgebaut werden.
Integrationskonzept
Die Bürgerschaft debattiert in ihrer Sitzung am Mittwoch das Integrationskonzept des Senats. Die Grünen kritisieren, dass keine zusätzlichen Finanzmittel für die Umsetzung des Konzepts vorgesehen sind. Die Antidiskriminierungsarbeit sowie die Integrationsarbeit in den Bezirken bleiben damit weiter schlecht ausgestattet.
Neujahrsfest Newroz
Am 21. März feiern viele Völker das Neujahrsfest Newroz, das auch Nowruz oder Nouruz genannt wird. Kurden, Perser, Tadschiken, Paschtunen, Belutschen und Afghanen aus hinduistischen Glaubensrichtungen, jeweils Frauen wie Männer, begrüßen den Beginn des neuen Jahres. Die Grünen gratulieren zum Fest und hoffen auf friedliche Feierlichkeiten.
Infoveranstaltung
Was genau beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket und wie kann ich es nutzen? Die Grünen Abgeordneten Filiz Demirel, Katharina Fegebank und Dr. Stefanie von Berg möchten am 14. März in Lurup über das Paket informieren. Außerdem auf dem Programm: Die Ganztagsschule und ihre Bedeutung für Lurup und Osdorf.
Bundesratsinitiative
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat in der aktuellen Stunde auf, die Mehrheit im Bundesrat zu nutzen und eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg zu bringen.
Integrationskonzept
Mit seinem Integrationskonzept kündigt der SPD-Senat am Dienstag eine Willkommenskultur an und uneingeschränkte Beteiligung und Zugang in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die 80 Seiten des Konzepts beschreiben die Weiterführung der Projekte der Vorgängersenate und viel Sonntagsrede.
Internationaler Tag der Muttersprache
Auf Vorschlag der UNESCO haben die Vereinten Nationen im Jahr 2000 den 21. Februar zum internationalen Tag der Muttersprache erklärt, um damit auf den Wert sprachlicher und kultureller Vielfalt in der Welt hinzuweisen.
Einbürgerung
Der Bürgermeister hat erste Ergebnisse seiner Ende 2011 gestarteten Einbürgerungskampagne präsentiert. Zwar gab es mehr Anträge, die Zahl der tatsächlichen Einbürgerungen stieg 2012 allerdings nur um 1,7 Prozent. Für die Grünen geht die Briefaktion nicht weit genug. Mit Gebührensenkungen und einer pragmatischen Handhabung von Einbürgerungsanträgen könnten die Erfolge noch vergrößert werden.
Haushaltsberatungen – Arbeit, Soziales, Familie und Integration
In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration debattiert. Die Grünen bieten zum mangelhaften SPD-Entwurf zahlreiche gegenfinanzierte Alternativen an. So soll eine Kita-Qualitätsoffensive die Betreuung verbessern, Langzeitarbeitslose durch einen Sozialen Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten und die Obdachlosenhilfe verbessert werden.
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