Netzpolitik & Medien

Journalistische Vielfalt erhalten
Aktuellen Berichten zufolge plant das Verlagshaus DuMont Mediengruppe einen massiven Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen dies mit großer Sorge und appellieren an die Verantwortlichen, die journalistische Arbeit der Mopo nicht zu gefährden.
Freies WLAN ohne Störerhaftung
Medienberichten zufolge will der Deutsche Bundestag den Weg für freies WLAN ohne Störerhaftung freimachen. Bisher waren nur wenige WLAN-Anbieter davon ausgenommen und selbst dann war noch ein Mindestmaß an Registrierung notwendig.
Rot-Grüne Initiative
Künftig sollen die Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg mit WLAN versorgt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung eingereicht.
Haushalt Justiz und Gleichstellung
Am Mittwoch verabschiedet die alleinregierende SPD auch den Justizhaushalt. Senatorin Schiedek hat in den vergangenen vier Jahren keine Ambitionen erkennen lassen, die Justiz vom Sparzwang auszunehmen oder diesen zumindest abzumildern. Stattdessen war sie eine willige Vollstreckerin des Sparzwangs.
Offener IT-Gipfel in Hamburg
Am Tag des Nationalen IT-Gipfels hat die Grüne Bürgerschafsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Offenen IT-Gipfel eingeladen. Im Mittelpunkt der Tagung am Nachmittag steht die Frage, wie eine Microsoft-Ausstiegsstrategie für Hamburg aussehen könnte.
Nationaler IT-Gipfel in Hamburg
Der Hamburger Senat und die Handelskammer haben heute ein „Chancenpapier“ für die Hamburger Medien- und Digitalwirtschaft vorgestellt. Die Grünen kritisieren, dass die Abhängigkeit von US-IT-Unternehmen und damit einhergehende Datenschutzprobleme nicht thematisiert werden. Wichtig ist es, innovative und sichere Open Source-Anwendungen weiter zu fördern und auszubauen.
Offener IT-Gipfel am 21. Oktober
Am 21. Oktober wird nicht nur die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg abhalten: Die Open Source Business Alliance veranstaltet in Kooperation mit der Grünen Bürgerschaftsfraktion am selben Tag einen Offenen IT-Gipfel im Hamburger Rathaus.
Keine Online-Petition für Hamburg
Monatelang ließ die SPD-Mehrheitsfraktion die Einführung von Online-Petitionen prüfen. Gestern Abend im Verfassungsausschuss wurde der Grüne Vorschlag faktisch beerdigt. Der Antrag wird bis zur Wahl nicht mehr aufgerufen und verfällt damit. Im Ergebnis kommt dies einer Ablehnung gleich. Vorausgegangen waren viele Bedenken, mal war es die Machbarkeit, mal waren es finanziellen Gründe.
Alarmruf des Datenschutzbeauftragten
Die Aufgaben wachsen, aber der Etat soll sinken: Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen Alarmbrief geschrieben. Er hat nicht genügend Personal, um seine Arbeit vernünftig zu erledigen. Derzeit bleiben vier von fünf Beschwerden gegen Google unbearbeitet liegen. Bußgeldverfahren gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen können kaum noch bearbeitet werden.
Stärkung des Hamburger Datenschutzes
Die Grünen wollen den Datenschutz in Hamburg deutlich aufwerten: Mit einem heute eingebrachten Gesetzesantrag wollen sie den Datenschutzbeauftragten zum Quasi-Senator im Hamburger Machtgefüge machen – analog zum Landeswahlleiter oder zum Rechnungshofpräsidenten. Er soll künftig von der Bürgerschaft direkt gewählt werden und als Leiter einer obersten Landesbehörde unabhängig agieren.

Seiten

Subscribe to Netzpolitik & Medien