Referendum

Verfassungsgerichtsurteil zu „Rettet den Volksentscheid“
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einstimmig das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ gestoppt. Aus Sicht des Gerichtes verstößt die Initiative gegen elementare Demokratiegrundsätze und schwächt die Bürgerschaft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass die direkte Demokratie nirgends so stark ausgeprägt sei wie in Hamburg.
Direkte Demokratie
Die Bürgerschaft befasst sich in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und Hamburgern direkt zur Entscheidung vorzulegen.
Einführung von Bürgerschaftsreferenden
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN wollen künftig die Hamburgerinnen und Hamburger über wichtige Fragen der Stadt mitentscheiden lassen. Dazu haben sie zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Bürgerschaftsreferendum eingebracht. Im November soll die Stadt erstmals per Referendum über die Olympia-Bewerbung 2024 abstimmen.
Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein
Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten „Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
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