Stadtentwicklung

Bürgerverträge werden weiter umgesetzt, Einigung mit der Volksinitiative gilt
Der Senat hat die Festlegung von zwei neuen Fördergebieten im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beschlossen: Mittlerer Landweg (Bergedorf) und Neugraben-Fischbek (Harburg). Dies war auch eine Forderung im Rahmen der Verhandlungen zu den Bürgerverträgen.
Fahrradfreundliche Quartiersentwicklung
Die Bedürfnisse des steigenden Fahrradverkehrs sowie die Abstellmöglichkeiten von E-Bikes, Lastenrädern und Co. sollen beim Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung stärker mitgedacht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht (siehe Anlage).
Eichtalpark in Wandsbek
Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll die dringend notwendige Sanierung des denkmalgeschützten Torhauses am Eichtalpark in Wandsbek unterstützt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).
Haushaltsdebatte Stadtentwicklung
Am letzten Tag der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 debattiert die hamburgische Bürgerschaft den Etat für Stadtentwicklung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Wohnungsneubau in Hamburg qualitativ und quantitativ auf sehr hohem Niveau. Zudem werde Rot-Grün den Kampf gegen Verdrängung und Leerstand in Hamburg intensivieren.
Wohnungsbaubericht 2014/2015
Der Rot-Grüne Senat hat den Wohnungsbaubericht 2014/2015 vorgestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die klare Steigerung der fertig gestellten Wohnungen zu einem neuen Rekordniveau. Gleichzeitig betont sie, dass neben den vielen zusätzlichen Wohnungen in Hamburg auch diverse Projekte umgesetzt werden, die für Lebens- und Freiraumqualität stehen.
f&w-Gesetz
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen weisen die Kritik der CDU an der Gesetzesinitiative für eine Flexibilisierung der Wohnungsvergabe von "fördern und wohnen" zurück.
Grünes Licht für Bebauung am Mittleren Landweg
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt.
Senatsbeschluss zum langen A7-Deckel
Der Senat hat den 2300 Meter langen Deckel auf der A7 zwischen Othmarschen und Volkspark beschlossen. Damit wird der Altonaer und Hamburger Konsens mit den Beschlüssen von Bezirk und Bürgerschaft umgesetzt. Die Regierungsfraktionen werten dies als großen Erfolg und Quantensprung in der städtebaulichen Entwicklung des Hamburger Westens.
Holsten-Umzug
Gemeinsam mit der Carlsberg-Brauerei und dem Projektentwickler Gerch-Group hat Bürgermeister Olaf Scholz die ersten Ideen für die Entwicklung des Holsten-Geländes präsentiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne, die 1.500 Wohnungen auf dem ehemaligen Brauerei-Gelände vorsehen.
Rot-Grüne Sanierungs-Initiative
Auf Initiative von Rot-Grün beschließt die Bürgerschaft eine Sanierung des Wandse-Wanderwegs. Zwischen dem Eilbektal und dem Wandsbeker Mühlenteich nahe dem S-Bahnhof Friedrichsberg soll die Grün- und Wegeverbindung aufgewertet werden. Dafür will die Regierungskoalition 380.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereitstellen.

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