Stadtentwicklung
Esso-Häuser auf St. Pauli
Das Donnerstag veröffentlichte Gutachten und die Anfrage der Grünen offenbaren das gesamte Desaster jahrelang versäumter Sanierungen der Esso-Häuser. Die Antwort auf die Anfrage deckt auf: Es gab seit zehn Jahren keine größeren Instandsetzungen, die Mieten liegen teilweise bei skandalösen 13 Euro warm pro Quadratmeter.
Mehr Kontrollen bei Bauvorhaben
Die Grünen haben zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen Antrag zur Einhaltung des Natur- und Denkmalschutzes bei Bauvorhaben eingebracht. Sie fordern eine Erhöhung der Kontrolldichte, um Verstöße aufzudecken. Bei mindestens einem Viertel aller Bauvorhaben sollte es Kontrollen geben.
3 Mio. für Stadtpark und Volkspark
Die SPD hat am Montag verkündet, dass sie zusätzliche 3 Mio. Euro für den Altonaer Volkspark und den Stadtpark bereitstellen will. Die Grünen begrüßen diese Entscheidung, sind allerdings etwas verwundert: Denn einen fast wortgleichen Antrag der Grünen Fraktion hatte die SPD-Mehrheit im Dezember 2012 noch abgelehnt.
Wohnungsbauzahlen
Das Statistische Landesamt hat die neuen Wohnungsbauzahlen vorgelegt. Erneut verfehlt der Senat die Zielmarke von 6.000 Wohnungen deutlich. Die SPD hat den Mund zu voll genommen angesichts des prognostizierten Bedarfs von 90.000 Wohnungen bis 2030 (HASPA-Studie). Nach wie vor werden dringend notwendige Maßnahmen zur Erleichterung des Wohnungsbaus nur verzögert, halbherzig oder gar nicht umgesetzt.
HASPA-Studie zum Wohnungsbau
Laut aktueller Haspa-Studie zum Wohnungsbedarf braucht Hamburg 90.000 neue Wohnungen bis 2030. Die Stadt soll demnach um weitere 50.000 Menschen wachsen, gleichzeitig wird die Zahl von Singles und älteren Menschen steigen. Die Grünen sehen hier eine große Herausforderung für den Wohnungsmarkt und fordern die SPD auf, endlich in die langfristige und strategische Stadtentwicklung einzusteigen.
Neue Mitte Altona ohne autoarmes Wohnen
Im neuen Stadtteil Mitte Altona sollen für 1.600 Wohnungen 640 PKW-Stellplätze entstehen. Die Grünen halten es für falsch, dass der Senat an der sogenannten Stellplatzverordnung festhält und nicht – wie zum Beispiel Berlin – den Zwang zum Tiefgaragenbau abschafft. Diese Verpflichtung treibt die Bau- und damit die Mietkosten.
Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Der SPD-Senat hat Dienstag angekündigt, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken. Die Grünen hatten genau dies seit Monaten gefordert und begrüßen den Kursschwenk des Senats. Die Bundesregierung hatte es durch eine Änderung der Mietgesetze den Ländern freigestellt, hierzu die nötigen Verordnungen zu erlassen.
Business Improvement Districts (BID)
Nach dem Abschluss diverser Klageverfahren gegen das BID-Gesetz musste der Senat eine Neufassung vorlegen. Der Senatsentwurf lässt jedoch klare Strukturen und Transparenz vermissen. So kann sich beispielsweise der Aufgabenträger eines BID selbst als Baufirma beauftragen. Die Grünen fordern, dies auszuschließen und bezirkliche Gremien bei großen öffentlichen Baumaßnahmen stärker zu beteiligen.
Aktuelle Stunde zur IBA 2013
Die Bürgerschaft hat in der aktuellen Stunde über die Ängste vor Mietenexplosion und Verdrängung auf der Elbinsel im Zuge der IBA diskutiert. Die Grünen unterstützen den vom IBA-Geschäftsführer eingebrachten Vorschlag zur Einrichtung einer sozialen Erhaltungsverordnung. Hiermit können Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.
Gartenstadt Berne
Wie eine Anfrage der Grünen ergab, soll der älteste Teil der Gartenstadtsiedlung Berne nun doch nicht unter Denkmalschutz gestellt werden. Eigentlich war die „Insel“, wie der Teil zwischen Berner Heerweg und Meiendorfer Stieg von den Bewohnern genannt wird, bereits als erkanntes Denkmal deklariert worden.
Seiten
