Stadtentwicklung
Planungen für A7-Deckel
Verkehrssenator Horch hat gegenüber der Presse offen gelassen, ob der A7-Deckel wie geplant gebaut werden darf. Die Grünen fordern Aufklärung und kritisieren, dass der Bürgermeister es zulässt, dass sein Senator dieses wichtige Projekt einfach so zerreden darf.
Mietenexplosion und Gentrifizierung
Die derzeitige Mietpreisexplosion und die stagnierenden Wohnungsbauzahlen sind sozialer Sprengstoff für Hamburg. In der Debatte um die wachsende Stadt fordert die GAL-Fraktion ausreichend Personal und umfassendere Maßnahmen als die Standardforderung nach „einem Drittel geförderten Wohnungsbau“.
80. Tag für Denkmalpflege
Am Sonntag ist der „80. Tag für Denkmalpflege“. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die GAL-Fraktion den Senat auf, die Einrichtung eines Sanierungsgebiets Gartenstadt Berne zu prüfen. Die Siedlung aus den 20er Jahren ist aus der freigewerkschaftlich-sozialistischen Bewegung entstanden und zugleich an den Gartenstadtgedanken angelehnt. Nun droht ihr der Abriss.
Wohnen in der Speicherstadt
Mittwochabend wurden die Ergebnisse eines Architekturwettbewerbs zur Umnutzung von Speicherstadt-Flächen in Wohnraum vorgestellt. Nach Auskunft des Senats, der gerade an einem Entwicklungskonzept für die Speicherstadt arbeitet, könnten dort 200 Wohnungen geschaffen werden. Dies lehnt die GAL-Fraktion strikt ab.
Wohnungsbauförderung
Der Senat hat am Dienstag das Wohnraumförderprogramm für 2012 beschlossen. Die Grünen begrüßen daran den neu eingeführten zweiten Förderweg und mahnen eine strenge Kontrolle von Investoren-Zusagen an. Außerdem sollte die Stadt das Instrument der städtebaulichen Verträge häufiger nutzen.
Doppelrennbahn statt A7-Deckelstück
Völlig überraschend holt der Senat die Doppelrennbahn aus der Versenkung. Die Pläne für eine Pferdesportarena in Horn hatte der schwarz-grüne Senat 2010 als nicht finanzierbar verworfen. Nun soll der Verkauf der Trabarena in Bahrenfeld die Luxus-Rennbahn in Horn finanzieren.
Novellierung des Denkmalschutzgesetzes
Die Grünen fordern den Senat auf, zu seinen Ankündigungen beim Thema Denkmalschutz zu stehen. Konkret will die GAL-Fraktion Abrisse in der Gartenstadt Berne verhindern. Diese gilt zwar als Denkmal, die offizielle Eintragung in die Denkmalliste war aber wegen Bedenken einer Wohnungsgenossenschaft bisher nicht möglich. Zuletzt wurden Abrisspläne bekannt.
Stadtteile stärken und entwickeln
Ein Antrag der GAL-Fraktion zur Stärkung der Quartiere und zur Förderung des Bürgerengagements wird am Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert. Ziel dieser Initiative ist es, ein stadtweites Netz von Quartierszentren aufzubauen. Vorbild hierfür sind Einrichtungen, die derzeit in Neugraben, Harburg oder Wilhelmsburg entstehen.
Wohnungsbauförderprogramm 2011
Am Dienstag wurden vom Senat die Zahlen des Wohnungsbauförderprogramms 2011 vorgestellt. Seit 2008 steigt die Zahl der Sozialwohnungen Angefangen von rund 500 Einheiten bis zum jetzigen Stand von 2.147 jährlich um 500 bis 600 Stück. Die GAL-Fraktion sieht die Stadt hier auf einem insgesamt richtigen Weg.
6000 Baugenehmigungen
Am Donnerstag hat Senatorin Blankau verkündet, dass die Zielmarke von 6.000 Baugenehmigung für 2011 erreicht ist. Dies ist zum guten Teil ein Ergebnis, das auf die Anstrengungen unter grüner Behördenleitung zurückgeht. Die GAL-Fraktion bietet der SPD weiter ihre Unterstützung auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik an.
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