Studiengebühren
Beteiligungsrechte Studierender
Die SPD fordert in einem Antrag die Hochschulen auf, die Studierenden an der Verteilung der Kompensationsmittel zu beteiligen. Der SPD-Vorschlag geht den Grünen nicht weit genug. Sie fordern, die Beteiligung gesetzlich zu verankern, wie es bei der Verwendung der Studiengebühren der Fall war.
Abschaffung der Studiengebühren
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Studierenden bei der Verteilung der Kompensationsmittel beteiligt werden sollen. Einen entsprechenden Grünen-Antrag hatte die SPD im vergangenen Jahr abgelehnt. Der SPD-Vorschlag geht den Grünen nicht weit genug. Sie fordern, die Beteiligung gesetzlich zu verankern und die Mittel vollständig zur Verbesserung von Studium und Lehre einzusetzen.
Kompensation der Studiengebühren
Hamburgs Universität wird weiter abgehängt. Von den städtischen Mitteln zur Kompensation der Studiengebühren bekommt die Uni Hamburg nur 6 Mio. Euro zur Verbesserung von Studium und Lehre. Ab 2015 sollen sämtliche Kompensationsmittel in den Globalhaushalt der Hochschule fließen. Aus Sicht der GAL führt dies zu Verschlechterung der Studienbedingungen.
Ausgleichszahlung für Studiengebühren
In einem Zusatzantrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch fordert die GAL-Fraktion, das Mitspracherecht der Studierenden zu erhalten. Sie sollen – wie bisher bei den Studiengebühren – auch bei der Verwendung jener Mittel mitentscheiden dürfen, die die Hochschulen zur Kompensation der wegfallenden Studiengebühren bekommen. Die SPD will die Mitbestimmung ersatzlos streichen.
Kompensation der Studiengebühren
Der Senat hat am Dienstag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Studiengebühren vorgestellt. Die vorgesehene Kompensation der Mittel aus dem Haushalt wird von der GAL-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Sie sieht allerdings auch Unklarheiten in der Senatsvorlage und plädiert dafür, die Studierenden bei der Verwendung der Mittel mitentscheiden zu lassen.
