Umwelt & Energie

Fluglärmschutz wird weiter gestärkt
Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal und Andreas Dressel (SPD) sowie Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (Grüne) ergab, soll das umstrittene Flachstartverfahren am Hamburger Flughafen eingeschränkt und damit der Lärmschutz weiter gestärkt werden (siehe Anlage).
Rot-Grüne Initiative
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht.
Mit dem Naturcent hat Hamburg als erstes Bundesland einen ökologischen Finanzausgleich eingeführt. Das heißt: Wenn auf einer Fläche neue Wohnungen entstehen, fließen mit dem Naturcent gleichzeitig Mittel, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. Bauleute, Mieterinnen und Mieter werden nicht zusätzlich belastet. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Größter Umwelthaushalt der letzten Jahrzehnte
Der debattierte Haushaltsplan für die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) ist mit 271 Millionen Euro in 2017 und 266 Millionen in 2018 der größte Umweltetat der vergangenen Jahrzehnte. Das ermöglicht aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion Verbesserungen für Hamburger Umwelt in vielen Bereichen.
Wärmewende in Hamburg
Hamburg wird bei der Fernwärme stark auf innovative und erneuerbare Energien setzen. Die Gesellschafterversammlung der Wärmegesellschaft hat jetzt Planungsmittel dafür freigeben, die Potenziale hierfür südlich der Elbe zu untersuchen. Im Norden soll vor allem der Standort Stellinger Moor eine Rolle spielen, den die Stadtreinigung bereits prüft.
„Forum Tideelbe“ eröffnet
Wie kann die Elbe so verlaufen, dass ihre Wasserqualität steigt und im Hamburger Hafen weniger Schlick ankommt? Dieser Frage widmen sich Hafenwirtschaft, Politik, Verwaltung, Umweltverbände und Bürgerinitiativen im „Forum Tideelbe“. Dort sollen die Beteiligten gemeinsam konkrete Strombaumaßnahmen erarbeiten.
Stadtreinigung personell und materiell massiv verstärken
Die Bürgerschaft befasst sich mit der geplanten Sauberkeitsoffensive für ganz Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu einen umfangreichen Antrag eingebracht, der Eckpunkte und zahlreiche konkrete Maßnahmen vorsieht (siehe Anlage). Unter anderem soll die Zahl der Reinigungskräfte bei Stadteinigung verdoppelt werden.
Grüne schlagen den „Kehrwieder-Becher“ für Hamburg vor
In Hamburg landen jährlich etwa 60 Millionen Coffee-to-go-Becher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer. Für Hamburgs Klimabilanz bedeutet das zusätzliche 2.400 Tonnen klimaschädliches CO2 – was den Emissionen eines Mittelklassewagen entspricht, der 500 Mal den Äquator umrundet.
Rot-Grüne Initiative
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollen die vereinsbetriebenen Freibäder Naturbad Kiwittsmoor, Strandbad Farmsen, Naturbad Ostende und das Poseidonbad für Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt rund 134.000 Euro unterstützt werden.
Mehr Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt
Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung (siehe Anlage).

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