Umwelt & Energie

Öko-Aktionsplan
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den in der Bürgerschaft vorgestellten Öko-Aktionsplan 2020. Dieser bietet der Hamburger Landwirtschaft eine langfristige Zukunftsperspektive. Landwirtinnen und Landwirten werden unter anderem durch höhere Flächenprämien sowie durch Beratung und Investitionsförderung unterstützt, auf ökologischen Landbau umzustellen.
Naturcent
Die rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, aufgrund der enormen Nachfrage pro Jahr 10.000 Wohnungen zu bauen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und kommt dabei gut voran. Klar ist, dass zusätzlicher Wohnungsbau nur durch innere Verdichtung allein nicht zu schaffen ist, sondern teilweise auch Grünflächen in den Randgebieten bebaut werden müssen.
Rot-Grün will Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen ein hamburgweites und anbieterübergreifendes Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen. Derzeit landen alleine in Hamburg jährlich etwa 60 Millionen Kaffeebecher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer.
Fluglärmschutz wird weiter gestärkt
Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal und Andreas Dressel (SPD) sowie Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (Grüne) ergab, soll das umstrittene Flachstartverfahren am Hamburger Flughafen eingeschränkt und damit der Lärmschutz weiter gestärkt werden (siehe Anlage).
Rot-Grüne Initiative
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht.
Mit dem Naturcent hat Hamburg als erstes Bundesland einen ökologischen Finanzausgleich eingeführt. Das heißt: Wenn auf einer Fläche neue Wohnungen entstehen, fließen mit dem Naturcent gleichzeitig Mittel, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. Bauleute, Mieterinnen und Mieter werden nicht zusätzlich belastet. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Größter Umwelthaushalt der letzten Jahrzehnte
Der debattierte Haushaltsplan für die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) ist mit 271 Millionen Euro in 2017 und 266 Millionen in 2018 der größte Umweltetat der vergangenen Jahrzehnte. Das ermöglicht aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion Verbesserungen für Hamburger Umwelt in vielen Bereichen.
Wärmewende in Hamburg
Hamburg wird bei der Fernwärme stark auf innovative und erneuerbare Energien setzen. Die Gesellschafterversammlung der Wärmegesellschaft hat jetzt Planungsmittel dafür freigeben, die Potenziale hierfür südlich der Elbe zu untersuchen. Im Norden soll vor allem der Standort Stellinger Moor eine Rolle spielen, den die Stadtreinigung bereits prüft.
„Forum Tideelbe“ eröffnet
Wie kann die Elbe so verlaufen, dass ihre Wasserqualität steigt und im Hamburger Hafen weniger Schlick ankommt? Dieser Frage widmen sich Hafenwirtschaft, Politik, Verwaltung, Umweltverbände und Bürgerinitiativen im „Forum Tideelbe“. Dort sollen die Beteiligten gemeinsam konkrete Strombaumaßnahmen erarbeiten.
Stadtreinigung personell und materiell massiv verstärken
Die Bürgerschaft befasst sich mit der geplanten Sauberkeitsoffensive für ganz Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu einen umfangreichen Antrag eingebracht, der Eckpunkte und zahlreiche konkrete Maßnahmen vorsieht (siehe Anlage). Unter anderem soll die Zahl der Reinigungskräfte bei Stadteinigung verdoppelt werden.

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