Umweltschutz
Umstrittene Rolle von Vattenfall
„Klagekonzern Vattenfall – Kein Partner für Hamburg“– unter diesem Titel hatten die Grünen die umstrittene Rolle des schwedischen Energieriesen zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Die Grünen haben hier eine klare Meinung: Vattenfall darf auf keinen Fall Partner der Stadt bleiben
Hochwasser an der Elbe
Als Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD am Mittwoch die Solidarität mit den vom Hochwasser betroffenen Nachbarn Hamburgs angemeldet. Die Grünen erwarten von Regierungsfraktion und Senat, dass sie den Begriff inhaltlich füllen.
Erfolg für Energietisch – Volksentscheid auch in Berlin
265.000 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze – dieses Ergebnis hat am Dienstag der Berliner Energietisch bekannt gegeben. Das Quorum lag bei 172.000. Auch in Berlin wird es, wie in Hamburg, zur Bundestagswahl einen Volksentscheid über die Netze geben.
ARD-Magazin Monitor zu Schiedsgerichtsverfahren von Vattenfall
Das ARD-Politik-Magazin Monitor hat in seiner jüngsten Ausgabe den Verfahren, die Vattenfall vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Bundesrepublik angestrengt hat, einen ausführlichen Beitrag gewidmet.
2. „Energiegipfel“ im Rathaus
Auch der zweite „Energiegipfel“ im Rathaus hat keine Ergebnisse gebracht. Der Senat hatte eine Tagesordnung gesetzt, die einen ganzen Wochenendkongress hätte füllen könnte – dabei dauerte das Gespräch nur 90 Minuten. Die Grünen können in diesem „Gipfel“ keinen ernst gemeinten Austausch erkennen. Sie werten das Forum deshalb als Scheindialog und Alibiveranstaltung.
Elbvertiefung
Eine Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Auf diese weitere Verzögerung hatten die Grünen schon vor Monaten hingewiesen. Ein Rechtsgutachten der Hafen City Universität hatte im Januar den Weg zu einer Konsenslösung mit den Umweltverbänden aufgezeigt. Das Papier legt nahe, dass ein Vergleich ohne einen Neustart des Planungsverfahrens möglich wäre.
Gründung der Genossenschaft EnergieNetz Hamburg
Die Grünen begrüßen die Gründung der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ als wichtige Unterstützung für die Initiative zur Rekommunalisierung der Netze.
Gutachten zum Netze-Rückkauf
Die Unternehmensberatung Putz & Partner kommt wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass sich ein Rückkauf der Energienetze für Hamburg nicht lohne. Die Grünen werten diese Expertise als parteiisch und einseitig und weisen darauf hin, dass die Konzerne Vattenfall und E.ON laut Referenzliste von Putz & Partner Großkunden der Beraterfirma sind.
BUND-Klage zur Luftreinhaltung
Hamburg überschreitet die seit 2010 die EU-weit geltenden Grenzwerte zur Stickoxid-Belastung der Luft. Die vom Senat vorgelegten Maßnahmen werden daran nichts ändern. Vor diesem Hintergrund hat jetzt der BUND gemeinsam mit einem betroffenen Bürger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Gerichte in anderen Städten haben in ähnlich gelagerten Fällen bereits zugunsten der Betroffenen entschieden.
Greenpeace-Studie zu Kohlekraftwerken
Mittwoch hat die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie vorgestellt, die die zehn gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke auflistet. In den Top Ten befinden sich vier Vattenfall-Meiler, darunter als trauriger Spitzenreiter das Braunkohle-Kraftwerk Jänischwalde. Für die Grünen ist dies ein weiteres Argument, warum der schwedische Konzern nicht Hamburgs Partner bei der Energiewende bleiben darf.
Seiten
