Umweltschutz
OVG-Urteil zu Moorburg
Vattenfall will das OVG-Urteil zur Kühlturmnutzung am Kraftwerk Moorburg nicht akzeptieren. Das Unternehmen hat jetzt angekündigt, dass es den Richterspruch anfechten werde. Der schwedische Atom- und Kohlekonzern bleibt sich damit in seinem konsequenten Vorgehen gehen Umweltbelange treu. Die Grünen hoffen, dass die nächste Instanz das Urteil bestätigt.
Debatte um Netze-Volksentscheid
Die SPD betreibt Etikettenschwinde, indem sie ihren Netze-Deal mit den Atomkonzernen konsequent als Energiewende bezeichnet. Weil sie aber tatsächlich in Sachen Energiewende nichts vorzuweisen hat, schürt sie die Panik vor der Volksinitiative.
Netze-Volksentscheid
Die SPD startet eine plumpe Angstkampagne gegen den Netze-Rückkauf und rechnet mit Phantasiezahlen. Die CDU leistet Olaf Scholz mit ihrer Verfassungsklage Schützenhilfe. Die Grünen verweisen auf Berlin, wo die Koalition von SPD und CDU gerade den Netzrückkauf von Vattenfall einleitet. Etliche andere Kommunen gehen den gleichen Weg – meist angeführt von der SPD.
Debatte um Verbandsklagerecht
Altbürgermeister Voscherau hat in scharfer Form die Umweltverbände angegriffen und ihnen die Legitimität abgesprochen. Er stimmt damit in den Chor von Hafenvertretern und Handelskammer ein, die gegen Umweltverbände, Transparenz und direkte Demokratie wettern. Die Grünen weisen diese Angriffe zurück und attestieren dem Juristen Voscherau ein erstaunlich distanziertes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Diskussionsveranstaltung
2013 wird ein wichtiges Jahr für die Energiewende in Hamburg. Neben der Bundestagswahl erwartet die Hamburgerinnen und Hamburger ein Volksentscheid zu den Energienetzen. Welche Ziele soll sich die Hansestadt für die Energiewende setzen? Der GRÜNEN-Fraktionschef Jens Kerstan diskutiert dazu im Hamburger Rathaus mit dem Geschäftsführer des BUND Hamburg Manfred Braasch.
Probleme bei Abfallentsorgung
Die Stadtreinigung muss 3,4, Mio. Euro einsparen. Ergebnis sind überquellende Papierkörbe im öffentlichen Raum. Hamburg liegt bei der Recyclingquote hinten, dafür bei der Müllmenge pro Kopf ganz vorn. Die traurige Bilanz verschärft sich jetzt noch durch die Sparmaßnahmen bei der Stadtreinigung.
Haushaltsberatungen – Umwelt und Stadtentwicklung
Am Donnerstag debattiert die Bürgerschaft den Umwelt- und Stadtentwicklungsetat. Das Budget der BSU muss von allen Behörden mit 20 Prozent die gravierendsten Einschnitte hinnehmen. Für die Grünen bildet sich darin die unambitionierte, ideenlose und rückwärtsgewandte Umweltpolitik des SPD-Senats ab. In der Stadtentwicklungspolitik kritisieren die Grünen das Fehlen einer gesamtstädtischen Planung.
CDU hilft Scholz mit Verfassungsklage
Die CDU will den Volkentscheid über die Energienetze mit einer Verfassungsklage stoppen. Sie stützt damit aus Sicht der Grünen das Olaf-Scholz-Modell einer nutzlosen Minderheitsbeteiligung. Die CDU geht mit diesem Schritt eine Große Koalition ein gegen die Bürgerinnen und Bürger. Auch die juristische Argumentation überzeugt die Grünen nicht.
FDP gegen Umweltschutz
Die FDP-Fraktion will die Zuwendungen der Umweltverbände radikal regulieren – und zwar als Reaktion auf die Klage gegen die Elbvertiefung. Die Grünen lehnen solche Strafaktionen als falsch und absurd ab.
Netzebeteiligung und unlautere Vattenfall-Werbung
Vattenfall ist eingeknickt und hat die Abmahnung der Verbraucherzentrale wegen irreführender Werbung anerkannt. Die Vattenfall Netzgesellschaft, an der Hamburg zu 25,1 Prozent beteiligt ist, hatte unerlaubterweise für den Strom des Mutterkonzerns geworben – also auch auf Kosten der Stadt. Der Senat räumt erstmals ein, keinen Einfluss auf das Geschäft des Atom- und Kohleriesen zu haben.
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