Verfassung

Verfassungsgerichtsurteil zu „Rettet den Volksentscheid“
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einstimmig das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ gestoppt. Aus Sicht des Gerichtes verstößt die Initiative gegen elementare Demokratiegrundsätze und schwächt die Bürgerschaft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass die direkte Demokratie nirgends so stark ausgeprägt sei wie in Hamburg.
Härtefallkommission
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD zur Besetzung der Härtefallkommission als unzulässig verworfen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass damit Klarheit für die Kommission herrscht und fordert die AfD auf, sich nicht länger als Opfer zu stilisieren.
Debatte nach Olympia-Entscheidung
Die von der CDU angemeldete Debatte zur vermeintlichen Basta-Politik des Ersten Bürgermeisters geht nach hinten los. Die negative Entscheidung beim Olympiareferendum zeigt gerade, dass in Hamburg nicht mehr ein „Basta“ des Bürgermeisters gilt, sondern die demokratische Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger.
Verfassungsgericht bestätigt 3 Prozent Klausel
Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute die 3-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen bestätigt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als Bestätigung der von ihr 2013 mit initiierten Verfassungsänderung.
Einführung von Bürgerschaftsreferenden
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN wollen künftig die Hamburgerinnen und Hamburger über wichtige Fragen der Stadt mitentscheiden lassen. Dazu haben sie zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Bürgerschaftsreferendum eingebracht. Im November soll die Stadt erstmals per Referendum über die Olympia-Bewerbung 2024 abstimmen.
Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein
Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten „Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
Haushalt Justiz und Gleichstellung
Am Mittwoch verabschiedet die alleinregierende SPD auch den Justizhaushalt. Senatorin Schiedek hat in den vergangenen vier Jahren keine Ambitionen erkennen lassen, die Justiz vom Sparzwang auszunehmen oder diesen zumindest abzumildern. Stattdessen war sie eine willige Vollstreckerin des Sparzwangs.
Haushaltsberatungen
Bereits 2012 hatten die Gerichtspräsidenten Alarm geschlagen und warnten, dass die Gerichte die Grenze der Belastbarkeit erreicht haben. Aber der Senat hat einfach weitergekürzt. Jetzt, im Zuge der Haushaltsberatungen im Justizausschuss für 2015/2016, haben die Gerichtspräsidenten sich erneut in aller Deutlichkeit geäußert.
Keine Online-Petition für Hamburg
Monatelang ließ die SPD-Mehrheitsfraktion die Einführung von Online-Petitionen prüfen. Gestern Abend im Verfassungsausschuss wurde der Grüne Vorschlag faktisch beerdigt. Der Antrag wird bis zur Wahl nicht mehr aufgerufen und verfällt damit. Im Ergebnis kommt dies einer Ablehnung gleich. Vorausgegangen waren viele Bedenken, mal war es die Machbarkeit, mal waren es finanziellen Gründe.
Kommunales Wahlrecht
Der Staatsgerichthof in Bremen hat am Montag das Gesetz für ein landeseigenes kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen als nicht verfassungskonform eingestuft. Damit ist jetzt klar, dass der Weg nur über eine Grundgesetzänderung im Bund führen kann.

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