Vorstand
Fraktionsklausur
Hamburgs Grüne haben am Wochenende ihren Fahrplan für die kommenden zwei Jahre besprochen. Gäste auf der Klausurtagung der Fraktion im Nachhaltigkeits-Hotel Scandic Emporio waren der Landesvorstand sowie die Spitzen der Grünen Kreisverbände und Bezirksfraktionen. Ein wichtiges Thema war die Frage, wie gesellschaftliche Wohlfahrt in Hamburg gesichert und organisiert werden sollte.
Turnusgemäße Vorstandswahl
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat Montagabend ihren Vorstand turnunsgemäß neu gewählt. Fraktionschef Jens Kerstan wurde im Amt bestätigt. Seine Stellvertreterin bleibt Anja Hajduk. Neu im dreiköpfigen Vorstand ist Anjes Tjarks als parlamentarischer Geschäftsführer.
Tarifabschluss
Laut Senat soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst keine größeren Stellenstreichungen nach sich ziehen. Während der Bürgermeister sein bisheriges Konzept des verstärkten Personalabbaus vom Tisch fegt, bleibt die Frage nach den nötigen Einsparungen weiter offen. Aus Sicht der Grünen laviert der Senat um das Problem herum und schiebt die Verantwortung auf Behörden und Bezirke ab.
Tariferhöhung
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sollen insgesamt 5,6 Prozent mehr Lohn erhalten. Die Grünen hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Deckelung auf 1,5 Prozent unverantwortlich ist.
Aktuelle Stunde zur Legislatur-Halbzeit
Zur Hälfte der Wahlperiode debattiert die Bürgerschaft am Mittwoch über Fehler und Versäumnisse des SPD-Senats. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass der Senat bei den Themen Luftqualität, Lärmschutz und Fracking die Sorgen und Gefahren ignoriert. Auf Geisterfahrerkurs ist die SPD in der Energiepolitik. Kein Stück vorangekommen ist die Haushaltssanierung.
Halbzeit der Wahlperiode
Die Grünen haben am Dienstag im Rathaus zur Halbzeit der Wahlperiode ihre Analyse zur Senats-Politik präsentiert. Fraktionschef Jens Kerstan verwies dabei auf die Lücken der SPD-Agenda.
Grüne Nord-Kooperation
Die Grünen Fraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen. Außerdem fordern sie mehr Anstrengungen bei Verkehrsprojekten in der Metropolregion.
Senatsgesetz und Pensionen
Die Grünen tragen die Änderung des Senatsgesetzes nicht mit, weil der Vorschlag an einem entscheidenden Punkt eine Lücke hat. Er sieht für die amtierenden SPD-Senatoren eine Luxus-Regelung vor. Erst für künftige Senate wird das Pensionsalter auf 65 angehoben. Die Grünen lehnen diese Vorzugsbehandlung ab und beantragen, dass auch der jetzige Senat unter die neue Pensionsregelung fällt.
Neujahrsempfang im Rathaus
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat vergangenen Freitagabend mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang das Wahlkampfjahr 2013 eingeläutet. Mehr als 1.000 Gäste verbrachten einen bunten Abend mit Musik und Sekt im Großen Festsaal des Rathauses. Als Gastrednerin sprach die Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
HSH Nordbank
Nach dem Rückzug von Hilmar Kopper soll Thomas Mirow ab März neuer Aufsichtsratschef der HSH Nordbank werden. Die Grünen begrüßen diesen Vorschlag als ausgezeichnete Wahl, um die schwierigen Aufgaben bei der Bank anzugehen.
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