Vorstand

G20-Krawalle
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Ein Jahr Einigung zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative in Sachen Flüchtlingsunterbringung
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht.
Sondierung erfolgreich
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt.
Sonderausschuss „G20-Ausschreitungen“
Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen (siehe Anlage). Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.
Regierungserklärung zu G20
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen.
Ausschreitungen bei und nach "Welcome to Hell"-Demo
Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt.
G20-Debatten in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel.
Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative
Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt.
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab.
Gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen.

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