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Bewegung für ein demokratisches, freies und geeintes Europa
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die immer stärker werdende gesellschaftliche Bewegung „Pulse of Europe“. Auch am kommenden Wochenende wollen Bürgerinnen und Bürger in 75 europäischen Städten für ein demokratisches, freies und geeintes Europa demonstrieren.
Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenese und am Duvenacker
Mit Blick auf die Verständigung zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenese und der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes für den Standort Duvenacker erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:
Türkisches Referendum
Seit Montag und noch bis zum 9. April können 83.000 Türkinnen und Türken aus Hamburg und Schleswig-Holstein im türkischen Generalkonsulat in Hamburg über das türkische Verfassungsreferendum abstimmen. Das Wahllokal im Stadtteil Rotherbaum ist dafür von 9.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.
Dressel und Tjarks im Gespräch mit den Beschäftigten in Hamburgs Kundenzentren
Zu der Teilnahme bei der Personalversammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundenzentren stellen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, klar:
Tätlicher Übergriff auf Journalisten beim Auftritt des türkischen Außenministers
Zu den Berichten über tätliche Angriffe auf den Zeit-Journalisten Sebastian Kempkens erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Hochhausplanung an den Elbbrücken
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg sich auf den Weg für einen Hochhausbau an den Elbbrücken machen will. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will das Projekt des „Elbtowers“ gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern anpacken und sich konstruktiv in die Planungen einbringen. Am Ende könne aber nur umgesetzt werden, was eine breite Mehrheit in der Bevölkerung überzeugt.
Zwischenbilanz ein Jahr Volksinitiative für gute Integration
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) erklären zur Zwischenbilanz nach einem Jahr Volksinitiative für gute Integration:
Erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses Schleswig-Holstein und Hamburg
Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4.
Aktuelle Stunde zum türkischen Nationalismus
In der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über türkischen Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung klare Kante zeigt.
Ankündigung der Innenbehörde
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Ankündigung der Innenbehörde zur Überprüfung der Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz begrüßt.

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