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11-Punkte-Plan von Rot-Grün
Rot-Grün macht Druck in Sachen Service in den Hamburger Kundenzentren: Grüne und SPD bringen einen 11-Punkte-Plan mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).
Bundesverwaltungsgericht fordert Nachbesserungen für die Pläne zur Elbvertiefung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die betroffenen Teile können aber nachgebessert werden. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist jetzt die Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie gekommen.
11-Punkte-Plan der Koalition: Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren
Die Koalition macht Druck in Sachen Service in den Hamburger Kundenzentren: Die SPD- und Grüne Fraktion legen einen 11-Punkte-Plan für die kommende Bürgerschaftssitzung mit einer Angebotsoffensive für die Hamburger Kundenzentren vor (siehe Anlage).
Klare Mehrheit für den ehemaligen Staatsrat
Die Hamburgische Bürgerschaft hat Carsten Brosda als neuen Kultursenator bestätigt. Brosda erhielt 78 von 118 abgegebenen Stimmen. Das sind sechs Stimmen mehr als die Regierungsmehrheit von Rot-Grün. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Wahl als eine sehr gute Lösung für Hamburgs Kultur und die gesamte Kulturszene.
Politische Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburgs
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass der Wille zur intensiven Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein unter anderem mit dem gemeinsamen Fachausschuss für regionale Kooperationsfragen weiter in politische Form gegossen wird.
Initiative der Koalition zu den Verträgen mit den muslimischen Religionsgemeinschaften
Mit einem 6-Punkte-Antrag für die Bürgerschaftssitzung wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen Weg aufzeigen, um an den Verträgen der Stadt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften festzuhalten (siehe Anlage). Den mehr oder minder deutlichen Forderungen von CDU, FDP und AfD nach einer Vertragskündigung erteilt die Koalition damit eine klare Absage.
Rot-Grüne Initiative zum Thema Busoptimierung
Nach Abschluss der Umbauten am Mühlenkamp im Rahmen der Busbeschleunigung wurden die Maßnahmen intensiv evaluiert und diskutiert. Auf dieser Grundlage haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ jetzt gemeinsam auf weitere verkehrliche Anpassungen im Bereich Mühlenkamp verständigt.
2,5 Millionen Euro starke Initiative
Mit einer umfangreichen Initiative zur Bürgerschaft am kommenden Mittwoch wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Integrationsprojekte in allen sieben Hamburger Bezirken unterstützen (siehe Anlage). Über Mittel des Integrationsfonds in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro sollen insgesamt 35 Vorhaben gefördert werden.
Buntester Neujahrsempfang des Jahres
Mit rund 1.200 Gästen, unter ihnen zahlreiche Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion am vergangenen Freitag (13. Januar) ihren Neujahrsempfang gefeiert. In den ehrwürdigen Hallen des Großen Festsaals im Hamburger Rathaus ging es dabei traditionell sehr laut und bunt zu.
Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie
In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Elbphilharmonie nach knapp zehn Jahren Bauzeit feierlich eröffnet. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dies ein toller Tag für ganz Hamburg. Wichtig sei es, dass die Elbphilharmonie jetzt mit Leben gefüllt wird: als Haus für alle.

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