Baden gehen mit Frau Blankau

Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt dazu:

„Das Positive zuerst: Die Idee einer Badestelle in der Elbe hat unsere volle Unterstützung. Wir trauen Senatorin Blankau auch zu, die Prüfung wie vorgesehen bis 2015 abzuschließen. Einzige Einschränkung: Falls der Senat die Badestelle mit der Elbvertiefung verknüpfen will, ist das mit uns aber nicht zu haben.“

Deutlich kritischer fällt die Bewertung der Grünen allerdings bei den übrigen Punkten des Programms aus. Jens Kerstan:

„Das Programm ist im Wesentlichen ein unambitioniertes Sammelsurium. Die meisten Maßnahmen werden aufs Jahr 2015 geschoben, also in die Zeit nach dem nächsten Wahltermin. Das zeigt vor allem eines: Frau Blankau traut sich wenig zu. Keine verbindlichen Ziele, keine rechtlichen und ordnungspolitischen Festlegungen. Konflikte mit ihren Senatskollegen wagt sie nicht. Das sind schlechte Aussichten für die Hamburger Umwelt.“

Die zentralen Handlungsfelder Energie und Klimaschutz hat sich Senatorin Blankau bisher komplett aus der Hand nehmen lassen. Dazu Kerstan:

„Bürgermeister und Finanzsenator haben die Beteiligung an drei getrennten Netzgesellschaften verhandelt. Wenn die Umweltbehörde jetzt auf mehr Kooperation und Synergien hinwirken will, ist das ein schlechter Witz. Diese Tür hat der Bürgermeister mit seinem Netze-Deal zugeschlagen. Sie wird nur mit einem erfolgreichen Volksentscheid 2013 wieder aufgehen.“

Kerstan weiter:

„Bei den Aussagen zum Klimaschutz vermeidet die Behörde weiterhin, klare Hamburger Ziele zu benennen. Nimmt man hinzu, was alles nicht im Programm steht, nämlich die Auflösung der Leitstelle Klimaschutz, die Halbierung der Klimaschutzmittel und die Abwicklung der Hamburger Energieagentur, dann lässt das für den angekündigten Masterplan Klimaschutz nichts Gutes erwarten.“

Grundsätzlich richtig ist es nach Ansicht der Grünen, die Lebensqualität in der Stadt als Aufgabe der Umweltpolitik zu formulieren. Bei den wichtigen Themen Lärm und Luftverschmutzung käme es aber darauf an, klare Kante gegen den Wirtschafts- und Verkehrssenator zu zeigen. Stattdessen schiebt die BSU diese Themen bis 2020 oder sogar 2030 auf die lange Bank. Das ist rechtlich riskant, denn die Behörde leistet sich hier, ähnliche wie bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, einen sehr nonchalanten Umgang mit verbindlichen Fristsetzungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie und der Umgebungslärmrichtlinie. Kerstan dazu:

„Ein Programm für Dachbegrünung ist eine schöne Idee. Aber es wird zur bloßen Kosmetik, wenn der Senat die Menschen gleichzeitig in Verkehrslärm und verdreckter Luft stehen lässt. Hier wird das umweltpolitische Versagen zum Programm gemacht.“

Völlig unklar bleibt, welche Verbindlichkeit das Papier hat. Kerstan:

„Ist das nun, bei aller Schwammigkeit, die Position des Senats? Oder ist es lediglich ein Diskussionsbeitrag, mit dem Frau Blankau versucht, sich bei der Öffentlichkeit als Umweltsenatorin in Erinnerung zu bringen? Niemand weiß es.“

Hinweis: Senatorin Blankau hat das Papier bereits am Donnerstag vergangener Woche öffentlich vorgestellt – aber nur einigen Teilnehmern einer Veranstaltung in Wilhelmsburg auf Papier ausgehändigt. Auflage 200. Auf der Website der BSU ist das Papier noch nicht zu finden. Wir senden es im Anhang mit.