Online Petition - Einmischen per Mausklick

Experten Hearing

Online Petition - Einmischen per Mausklick

Hamburg gilt als das Bundesland mit der besten gesetzlichen Grundlage für Direkte Demokratie. Wozu braucht man dann noch eine Online Petition? Ganz einfach: Oft wollen Bürgerinnen und Bürger nur auf einen Missstand oder eine neue Entwicklung aufmerksam machen, ohne gleich eine bestimmte Lösung vorzugeben. Sie wollen erst einmal die sog. Volksvertreter „aufwecken“.
Hamburger Rathaus mit @ Zeichen
Hamburger Rathaus unter dem "Klammeraffen"

Dazu ist eine Petition sinnvoller, als das aufwendige Verfahren der Volksgesetzgebung oder eines Bürgerentscheids. Wenn eine Online Petition mindestens 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer findet, können  ihre Vertreterinnen und Vertreter das Anliegen in der Hamburgischen Bürgerschaft vortragen. An einer Petition dürfen alle Hamburgerinnen und Hamburger, also auch EU- und Nicht-EU-Bürger teilnehmen. Das Spektrum der Beteiligung ist also viel größer.

Online Petition als Frühwarnsystem?

Der Deutsche Bundestag tut es, der Landtag Schleswig-Holstein tut es, die Bremische Bürgerschaft tut es und der Landtag von Rheinland-Pfalz tut es…sie bieten die Öffentliche Online Petition an. Bisher können nach dem Hamburger Volkspetitionsgesetz nur Unterschriften (mindestens 10.000) gesammelt und bei der Hamburgische Bürgerschaft eingereicht werden.

Zuletzt erreichte die Bürgerschaft eine Petition zum Thema EU-Schadstoffemissionen, gesammelt vom BUND Hamburg. Seit Jahren bietet die Hamburgische Bürgerschaft immerhin die Einzelpetition online an. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die politische Willensbildung der Hamburgerinnen und Hamburger auch bald online die Bürgerschaft erreicht. Denn inzwischen haben 80% der Hamburgerinnen und Hamburger einen Internetzugang. Viele nutzen das Internet längst auch für den Austausch über politische Fragen. Bürgerinitiativen nutzen ebenfalls das Internet, um über ihre Ziele zu informieren und machen es zum Bestandteil ihrer Kampagnen.
Inzwischen bietet die Hansestadt ja die Einkommensteuer-Erklärung online an, warum dann also nicht endlich die Öffentliche Online Petition?

Online Petition auch in den Bezirken?

Bisher gilt das Hamburger Volkspetitionsgesetz nur für die Landesebene. Aber wieso eigentlich?
Nicht für jedes Anliegen oder Problem müssen die Bürgerinnen und Bürger gleich einen Bürgerentscheid anstreben. Oft reicht es im ersten Schritt erst einmal aus, Unterschriften zu sammeln, um auf eine Entwicklung oder ein Problem vor Ort hinzuweisen.
Auch die Bezirksversammlungen könnten dann die Vertreterinnen und Vertreter einer Petition ihr Anliegen vortragen lassen. Die Bezirksabgeordneten können dann überlegen, wie sie mit dem Anliegen umgehen wollen.
Am Ende könnten Online Petitionen die Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Bezirksvertreterinnen und -vertretern, aber auch der kommunalen Verwaltung enger werden lassen.

Beteiligung und „Gehörtwerden“ sind aus grüner Sicht Teil eines modernen Regierungsstils des 21. Jahrhunderts.

Experten-Hearing im Rathaus
Mittwoch, den 22. Mai, 18:30 Uhr
Rathaus, Raum 151

Wir haben deswegen Expertinnen und Experten aus dem Deutschen Bundestag und des Bremer Senats sowie Vertreter von unabhängigen Online Petitions-Portalen eingeladen, um uns ihre Erfahrungen mit der Online Petition mitzuteilen. Und Sie laden wir gerne dazu ein, an diesem spannenden Expertenhearing im Hamburger Rathaus teilzunehmen.

  • Begrüßung: Katharina Fegebank, Vorsitzende GRÜNE Hamburg
  • Einführung: Farid Müller, MdHB, verfassungspolitischer Sprecher
  • 1. Vortrag: Wolfgang Finger, Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
  • 2. Vortrag: Dr. Martin Hagen, Behörde für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen
  • 3. Vortrag: Jörg Mitzlaff, openPetition, Berlin
  • 4. Vortrag: Angelika Gardiner, Mehr Demokratie Hamburg, e.V.
  • Moderation: Farid Müller, GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

Anmeldung: Farid.Mueller@gruene-fraktion-hamburg.de, Tel.: +49.40.328 73 280
 

 

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