Es geht um Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit

Türkisches Referendum

Es geht um Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit

Seit Montag und noch bis zum 9. April können 83.000 Türkinnen und Türken aus Hamburg und Schleswig-Holstein im türkischen Generalkonsulat in Hamburg über das türkische Verfassungsreferendum abstimmen. Das Wahllokal im Stadtteil Rotherbaum ist dafür von 9.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.
ein Balkon mit 2 türkischen Flaggen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht sich, dass die im Norden lebenden Türkinnen und Türken reichlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Mit einem Nein könnten Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie unterstützt werden.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„83.000 Türkinnen und Türken können im türkischen Generalkonsulat in Hamburg über die Zukunft ihres Heimatlandes mitentscheiden. Und ich hoffe, dass sie dies zahlreich tun. Denn es geht bei dem Referendum nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte des türkischen Präsidenten. Es geht um mehr. Es geht um die Frage, ob sich die Türkei von Europa abwendet. Es geht um die Frage, ob die Türkei ein demokratisches System bleibt und es geht darum, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wiederherstellen zu können. Ich wünsche mir, dass sich die Türkinnen und Türken in Hamburg fragen: Wollen wir eine moderne Türkei? Wenn die Antwort darauf Ja lautet, kann es beim Referendum nur heißen Hayir - Nein.“

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Bekommt Erdogan mehr Macht, wird er diese auch einsetzen – dies macht er bei seinen diktatorischen Auftritten unmissverständlich klar. Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen, dass dies auch massive Auswirkungen für viele Deutsche haben kann. Die Politik der AKP spaltet nicht nur die Gesellschaft in der Türkei, sondern auch unsere. Alle Errungenschaften im deutsch-türkischen Verhältnis stehen in Frage. Und künftig wird man sich überlegen müssen, ob der Besuch in der Türkei sicher ist – oder vielleicht auf unbestimmte Zeit im Gefängnis endet. Aber noch besteht die Chance, die autokratische Politik der AKP in die Schranken zu weisen. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und unterstützen Sie die demokratischen Kräfte in der Türkei. Setzen Sie ein Zeichen für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Frieden und sagen Sie Nein zur Änderung der Verfassung. Helfen Sie mit, der türkischen Demokratie diesen unwiederbringlichen Schaden zu ersparen.“

 

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