Olympischer Goldregen für die HHLA – auf Kosten der Steuerzahler

Verlagerung der Hafenunternehmen

Olympischer Goldregen für die HHLA – auf Kosten der Steuerzahler

Im Streit um die für olympische Spiele benötigten Hafenflächen hat die Stadt sich mit den Hafenunternehmen darauf geeinigt, dass die Hamburg Port Authority (HPA) alle Ersatzinvestitionen und jegliche sonstigen Nachteile und Risiken der Verlagerung trägt. Die Grünen sehen dies als Blankoscheck an die Hafenwirtschaft und als unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Sonnenuntergang hinter Hafenkränen, eine Möwe fliegt im Vordergrund

Dr. Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Das laute Rufen der Hafenwirtschaft nach Entschädigung hat sich anscheinend gelohnt. Die Einigung zwischen Stadt, HPA und Hafenunternehmen über die Verlagerungskosten geht einseitig zu Lasten der stadteigenen HPA - und damit der Steuerzahler. Hier hat der SPD-Senat fünf Tage vor der Wahl und dem DOSB-Votum seine absolute Mehrheit ausgespielt. Das ist schlechter politischer Stil und in der Sache ein teurer Fehler. Die HPA soll nicht nur alle erforderlichen Ersatzinvestitionen an neuen Standorten übernehmen, sondern auch ‚jegliche sonstige im Zusammenhang mit der Verlagerung anfallenden Nachteile aufseiten der HHLA und deren Untermieter‘. Das ist ein Blankocheck für die Hafenunternehmen und die HHLA. Niemand kann genau beziffern, was hier auf die Steuerzahler zukommt. Klar ist heute nur, dass wir von mehreren Hundert Millionen für die Steuerzahler sprechen. Olympia wird damit zum Goldregen für die HHLA und alle anderen betroffenen Hafenunternehmen. Zahlen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Hafenunternehmen halten die Hand auf und der Senat zahlt alles, was sie verlangen. Das Problem ist, dass der Senat möglicherweise deswegen mit dem Rücken an der Wand steht, denn Bürgermeister Scholz hat trotz der Kritik des Rechnungshofes vier Jahre lang versäumt, Rechtssicherheit für derartige Entschädigungen zu schaffen.

2010 hatte die Wirtschaftsbehörde bewusst auf Druck von Unternehmenslobbyisten die Allgemeinen Vertragsbedingungen ausgesetzt, obwohl klar war, dass damit die Rechtsunsicherheit und die finanziellen Risiken für die Stadt steigen. Die Planungssicherheit für die Hafenunternehmen ist ein hohes Gut, aber es muss klare Regelungen geben, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen gekündigt werden kann. Sonst werden Schadenersatzzahlungen im Falle von nicht vorgesehenen, aber notwendigen Kündigungen zum Wunschkonzert der betreffenden Unternehmen. Bei 62 Mietverträgen, die seit 2010 geschlossen wurden, drohen millionenschwere Schadensersatzzahlungen. Ob die Mietverträge auf dem Kleinen Grasbrock auch betroffen sind, darüber schweigt der Senat.“

Hintergrund

Aus der Erfahrung der Verlagerungen auf Steinwerder und hat die HPA 2010 in enger Abstimmung mit juristischen Beratern die Regeln für Sonderkündigung und Entschädigungsleistungen neu formuliert. Nach Ansicht der HPA war die Allgemeinen Vertragsbedingungen von 2010 rechtssicher ausgestaltet und Verhandlungslösungen wie in der Vergangenheit künftig entbehrlich. Auf Druck des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e.V. (UVHH) wurden die neue formulierten Allgemeinen Vertragsbedingungen 2010 ausgesetzt.

Zuletzt hatte der Rechnungshof im Dezember 2014 die mit den Mietverträgen verbundene Rechtsunsicherheit kritisiert: „Die Regeln der HPA zur Kündigung von Mietverträgen im Hafen sind noch immer nicht rechtssicher. Zwischenzeitlich erarbeitete bessere allgemeinere Vertragsbedingungen sind auf Veranlassung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation seit 2010 ausgesetzt. Deshalb sind Mietverträge, die die HPA nun im Wesentlichen weiter nach alten Regeln abschließt – ebenso wie der Bestand an Altverträgen – wiederum mit einem höheren Entschädigungsrisiko behaftet. Dies hat der Rechnungshof beanstandet. Die Höhe von Entschädigungsleistungen der HPA muss sich aus den Mietverträgen ableiten lassen, anstatt Gegenstand freier Aus-handlung zu sein.

Kommentare

Gespeichert von Jutta Kodrzynski (nicht überprüft) am 07.05.2015 - 05:53

Hallo Anjes,

zum Thema Olympia, welches von Dir so stark vertreten wird, möchte ich Dich auf die Zeit vor der Wahl und Deine Worte hinweisen: "Die Hafenunternehmen halten die Hand auf und der Senat zahlt alles, was sie verlangen." Genau hier liegt mein Kritikpunkt zu Olympia. Die Stadt wird erpressbar und deshalb bin ich nach wie vor gegen Olympische Spiele in Hamburg . Ich frage mich auch, welche Investitionen werden also in den nächsten 10 Jahren nicht getätigt und wären die 25 Mio. € nur für die Bewerbung nicht besser in Hamburg anzulegen? Ihr habt doch in den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen immer berichtet, dass kaum finanzielle Mittel / Spielräume  zur Verteilung für unsere Projekte zur Verfügung stünden. Kommen die 25 Mio. aus der Portokasse?

Ich habe auch die Diskussion auf der vorletzten LMV so in Erinnerung, das die Olympiade alles andere als unumstritten ist im Landesverband und auf eine Abstimmung, wegen der unklaren Verhältnisse, verzichtet wurde. Jetzt wird Olympia also auch von der Bürgerschaftsfraktion bejubelt? Ich stelle mir immer häufiger die Frage, warum ich noch Mitglied bin.

 

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