Investitionsbank nein, Förderbank ja!

Die Grünen halten die Gründung einer Investitionsbank für riskant, befürworten aber den Aufbau einer Förderbank.

Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt:

„Gerade in diesen Zeiten muss eine Bankgründung gut begründet und solide vorbereitet sein. Das, was der Senat bisher abgeliefert hat, ist eine Begründung für eine kleine Förderbank, aber nicht für eine große Investitionsbank. Weder die Analyse der Ist-Situation noch die Ziele rechtfertigen die Risiken einer großen Investitionsbank. Für die Grünen ist klar: Wir wollen keine Spielbank für den Senat, sondern eine Förderbank für die Stadt.“

Welche Risiken in Investitionsbanken liegen, zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern. In Brandenburg war die Investitionsbank maßgeblich an den gescheiterten Großprojekten Cargolifter und  Chipfabrik Frankfurt /Oder beteiligt. Ein notleidender 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz für den insolventen Nürburgring sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen.

Tjarks weiter:

„Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Bank nur noch gegründet werden soll, weil sie im Arbeitsprogramm  des Senats steht – und nicht, weil sie gebraucht wird. Ich erwarte vom Senat, dass er eine solide Entscheidungsgrundlage vorlegt und diese Bankgründung nicht im Hauruckverfahren durchzieht. Das Parlament muss hier sehr genau hinschauen.

Wir werden offen in die Debatte gehen. Die Bündelung aller Aufgaben in einer Hand kann einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Entscheidend ist aber, dass dieser einhergeht mit einer echten Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen in der Wirtschaftsförderung. Beides ist aber leider noch nicht zu erkennen.“