Skandal geht weiter – Senatorin muss handeln

Eigenbeiträge für Luxus-Inneneinrichtung werden nicht zurückgezahlt.

Mieterinnen und Mieter sollen außerdem genötigt worden sein, Zusatzverträge zu unterschreiben, da sonst die Anmietung beendet werde. Die GAL-Fraktion geht diesem erneuten Betrugs-Vorwurf mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund (s. Anlage).

Olaf Duge, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte hierzu:

„Es ist ein Skandal, dass dieser Skandal noch immer weitergeht. Es kann nicht angehen, dass die Senatorin erst Entwarnung gibt anscheinend niemand die neuen Verträge abschließend überprüft hat.
Ich fordere die Senatorin auf, diesem Missbrauch beim Sozialwohnungsbau sofort ein Ende zu machen.

Die Pflichtmiete für einen Auto-Stellplatz ist nach wie vor rechtswidrig. Die künftigen Mieter und Mieterinnen müssen ihr gezahltes Geld zurückbekommen, und es muss gewährleistet sein, dass sie die Wohnung tatsächlich bekommen. Gegen solche Investoren muss die Stadt mit harten Bandagen vorgehen, gerade im Sozialwohnungsbau.“