Tiefgaragen-Zwang abschaffen - Mieten senken!

Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der GAL-Fraktion erklärt zum Antrag der Grünen:

„Um im Wohnungsbau noch schneller voranzukommen, müssen wir alle Instrumente nutzen. Deshalb wollen wir die Pflicht zur Errichtung von Autostellplätzen bei Neubauten zunächst aussetzen und bis 2020 komplett abschaffen. Tiefgaragen lassen die Baukosten explodieren. Ein Tiefgaragenplatz kostet pro Wohneinheit 15.000 bis 25.000 Euro. Das schlägt sich in saftigen Aufschlägen auf den Miet- oder Kaufpreis nieder.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollten wir den Markt entscheiden lassen, wo Tiefgaragen entstehen. Eine Pflicht zum Bau macht in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr, wenn ein Smartphone für viele längst wichtiger ist als der Besitz eines eigenen Autos. Warum sollen alle Mieterinnen und Mieter mehr Miete bezahlen, wenn immer weniger Menschen ein eigenes Auto haben? Was wir im innerstädtischen Bereich brauchen: sind bezahlbare Mieten, mehr und bessere Radwege und leistungsfähige Busse und Bahnen. Was wir nicht brauchen, sind überteuerte Stellplätze für Autos, die sich angesichts hoher Benzinpreise immer weniger Menschen leisten können.“

Hintergrund
Im Juni 2011hatte der Senat beschlossen, den Stellplatzschlüssel für Mehrfamilienhäuser in verdichteten innerstädtischen Quartieren von 0,8 auf 0,6 abzusenken. Das Gebiet mit dem reduzierten Stellplatzschlüssel umfasst in etwa die Stadtteile innerhalb des Ring 2 und bezieht die Stadtteile Ottensen, HafenCity und die Kernbereiche von Bergedorf und Harburg mit ein. Die Möglichkeiten konsequenter Kostensenkung sind hier allerdings zu zurückhaltend genutzt worden. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag (siehe Anhang) die Stellplatzverordnung in den oben genannten Gebieten bis zum Jahr 2020 aussetzen. Begleitet werden soll diese Maßnahme von einer umfassenden Evaluierung, einer Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV sowie der Einführung eines Parkraumbewirtschaftungssystems.