Grünes Wohnungsbauprogramm wirkt

Olaf Duge, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte hierzu:

„Der Wohnungsbau kommt voran, das ist eine gute Nachricht. Ich freue mich, dass die unter Schwarz-Grün angeschobenen Maßnahmen wirken.

Auch die Maßnahmen der SPD haben ihren Teil dazu beigetragen, allerdings kommen die Genehmigungen aus den Bezirken. Die Bezirkskoalitionen waren erst nach der Sommerpause richtig arbeitsfähig. Der groß inszenierte Vertrag für Hamburg gilt auch erst seit kurzem. Deshalb ist es unglaubwürdig, wenn Senatorin Blankau diese Zahl den Bürgern und Bürgerinnen nun als Erfolg der SPD verkaufen will. In vier Monaten kann diese Zahl an Genehmigungen nicht auf den Weg gebracht werden.

Die Lücke zwischen Taten und Worten bei der SPD macht die die Stellungnahme der Handelskammer für das Wohnungsbauprogramm in Altona deutlich. Dort heißt es: „Schon im abgelaufenen Jahrzehnt wurden in Altona im Jahresschnitt so viele Wohnungen errichtet, wie laut ,Vertrag für Hamburg‘ in den Jahren 2012-2015 jeweils genehmigt werden sollen.“

Auch wenn die SPD an vielen Stellen mehr Marketing als Politik betreibt, will die GAL-Fraktion die Sozialdemokraten weiter mit Vorschlägen und konstruktiver Kritik dabei unterstützen, beim Wohnungsbau voranzukommen. Die GAL-Fraktion hatte unter anderem eine Sanierungsoffensive zur Steigerung der Energieeffienz alter Gebäude gefordert und ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit Änderungsvorschlägen im Mietrecht. Heute wird in der Bürgerschaft außerdem ein Antrag zur Ausweitung von Sozialen Erhaltensverordnungen abgestimmt. Alle Anträge werden im Stadtentwicklungsausschuss weiter beraten.