Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: FDP – Ego First, Deutschland Second

In der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen thematisiert. Erstmals steht Deutschland nach einer Wahl ohne eine tatkräftige Regierung da, weil sich die FDP auf Kosten des Landes, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verzockt hat. Das hat auch Auswirkungen auf Hamburg.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die FDP möchte lieber nicht regieren, als falsch regieren und meint eigentlich: Es ist besser, den Wählerauftrag über den Haufen zu werfen, als Verantwortung für das Land zu übernehmen. Parteien und ihre Repräsentanten werden gewählt, um die schwierigen Probleme in unserem Land zu lösen – die leichten lösen sich auch ohne sie. Christian Lindner hat in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Ampel und jetzt im Bund Jamaika verhindert. Die FDP muss sich fragen lassen, mit wem sie eigentlich noch regieren will. Und: Die FDP ist nun neben der Linken und der AfD die dritte Partei im Bundestag, die nicht koalitionsfähig ist. Noch nie gab es so viel Verantwortungslosigkeit im Deutschen Bundestag.

Putin, Erdogan und Trump polarisieren die Welt, weil sie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit wenig achten. Es ist an Europa – allen voran an Deutschland und Frankreich – sich diesen Tendenzen entgegen zu stellen und diesen Spaltungen in Europa und der Welt entgegenzuwirken. Dafür braucht es eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung. Das erwarten die Menschen in ganz Europa. Und das gilt auch für Hamburg: Die FDP unterstützt die Kita-Volksinitiative, die mehr Geld aus dem Bund für die Hamburger Kitas fordert. Die Liberalen sollten doch mal erklären, wie es ohne eine Bundesregierung funktionieren soll, ein Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen. Der FDP-Wahlkampfspruch ‚Digital First, Bedenken Second‘ heißt jetzt wohl eher: ‚Ego First, Deutschland Second‘.“

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