Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Abschluss der Koalitionsgespräche im Bund: Licht und Schatten

In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion gelassen entgegen. Hamburg ist hervorragend aufgestellt und die rot-grüne Koalition voller Tatendrang.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin haben zu einem respektablen Ergebnis geführt. Der Bund erhöht Mittel vor allem für die Kindertagesbetreuung, Bildung und den Nahverkehrsausbau. Für Hamburg bedeutet das: Bessere Qualität bei der Kita-Betreuung, in der Perspektive die Abschaffung der Gebühren für die Meisterprüfung, vermehrte Digitalisierung an den Schulen und es ermöglicht den Bau der U5. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Es gibt viele bittere Pillen: Der Klimaschutz soll in dieser Großen Koalition nicht stattfinden, auch eine Verkehrswende ist nicht in Sicht. Das ist angesichts der Herausforderungen im Umweltschutz eine kleine Katastrophe. Mit Blick auf Hamburg werden wir auch nach einem möglichen Wechsel von Olaf Scholz an die Bundesspitze hervorragend aufgestellt sein. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Kriminalitätsrate sinkt, wir investieren in Forschung und Wissenschaft und damit in die Zukunft dieser Stadt. Es gehört viel Umdeuten der Realität dazu, jetzt von ‚Stillstand‘ zu sprechen. Im Gegenteil: Die rot-grüne Koalition regiert mit Volldampf weiter. Der CDU-Fraktion würde ich empfehlen, die eigene Geschichte ein wenig mehr im Blick zu behalten, wenn sie über den Wechsel von Bürgermeistern in einer laufenden Legislaturperiode und einer angeblich fehlenden Legitimation spricht. Wie war das denn noch mit Christoph Ahlhaus, der auf Ole von Beust folgte? Hatte dieser aus jetziger CDU-Sicht keine Legitimation?“

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