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Beteiligung in Hamburg: Mitentscheiden bei wegweisenden Fragen

Zur Demokratie gehört nicht nur, dass wir alle vier oder fünf Jahre einmal wählen gehen. Zur Demokratie gehört auch, dass wir eine Mitsprache haben bei dem, was vor unserer Haustür passiert. Deshalb haben wir Grüne in Hamburg Volksentscheide miteingeführt und verbindlich gemacht sowie das Referendum in der Verfassung verankert. Seither ist Hamburg neben Berlin das…

Zur Demokratie gehört nicht nur, dass wir alle vier oder fünf Jahre einmal wählen gehen. Zur Demokratie gehört auch, dass wir eine Mitsprache haben bei dem, was vor unserer Haustür passiert. Deshalb haben wir Grüne in Hamburg Volksentscheide miteingeführt und verbindlich gemacht sowie das Referendum in der Verfassung verankert. Seither ist Hamburg neben Berlin das Bundesland mit der weitgehendsten Volksgesetzgebung: Jede Hamburgerin und jeder Hamburger kann eine eigene Initiative starten.

Bei wegweisenden Fragen, wie zum Beispiel, ob Hamburg die Olympischen Spiele austragen soll, haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden. Das ist wichtig. Nur so lebt Demokratie. Und es gibt vielfältige weitere Möglichkeiten mitzureden: bei dem Bau von Haltestellen, bei Neuplanungen von Straßen oder Neugestaltungen im Stadtteil.

Mit den Beteiligungsverfahren haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht: So wurde zum Beispiel bei der Gestaltung der neuen Haltestelle Oldenfelde der U1 mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zusammen eine Unterführung geplant, die nun so gestaltet wird, dass Radfahrerinnen und Fußgänger komfortabel hindurch kommen und so auch die Straßenseite wechseln können. Bei der Neugestaltung der Osterstraße haben die Eimsbüttler mitgeredet. Diese Beispiele zeigen: Bürgerbeteiligung wirkt und funktioniert.

Unser Fraktionsvorsitzender Anjes Tjarks hat bereits mit mehreren Volksinitiativen intensiv verhandelt und weiß: „Beteiligung ist oft mühsam und von Konflikten geprägt. Ich habe das schon häufig am eigenen Leib gespürt. Ich habe aber auch festgestellt, dass dafür das Ergebnis oft tragfähiger und belastbarer ist. Gerade in einem Teilzeitparlament gilt: Wir sind alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und wir wollen sie gemeinsam gestalten. Deswegen ist es für uns wichtig, stets mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt zu gehen, um Themen aufzugreifen und sie nach Möglichkeit gemeinsam zu lösen. Und dennoch gilt: Politik bedeutet auch, dass am Ende entschieden werden muss.“