Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht: Datenschutz wird zur Alltagsroutine

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Informationen sein wird.

Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Datenschutz-Skandale der letzten Jahre offenbarten die Dringlichkeit grenzüberschreitend geltender, umfassender Datenschutzgesetze. Bei der ab heute geltenden DSGVO geht es darum, den verfassungsmäßigen Schutz von Persönlichkeitsrechten, Privatsphäre und Menschenwürde in unserer digitalisierten und globalen Welt nachhaltig zu gewährleisten. Die allgegenwärtig wahrnehmbare Unsicherheit bezüglich einer gesetzeskonformen Umsetzung der DSGVO und den damit einhergehenden Anpassungsaufwand nehmen wir Grüne sehr ernst. Nicht von ungefähr trug der europäische Gesetzgeber dem Umstellungsaufwand Rechnung, indem er eine zweijährige Übergangszeit nach in Krafttreten der DSGVO bis heute anberaumte. Uns allen steht zugunsten einer effektiven Umsetzung der DSGVO in den Lebensalltag ein Lernprozess bevor, in dem die Verhältnismäßigkeit jedweder Maßnahme von allen Akteurinnen und Akteuren immer wieder neu auszuloten sein wird. Anzumerken ist, dass wesentliche Grundsätze wie jene der Erforderlichkeit und Zweckbindung bei der Datenverarbeitung  bereits zuvor galten. Auch werden kleine und mittlere Unternehmen bei Verstößen zunächst nicht direkt sanktioniert, sondern  erhalten vielmehr Beratung, sofern der gute Wille zur Korrektur der Beanstandungen vorhanden ist. Erfreulich ist, dass die DSGVO bereits jetzt zu einer verstärkten Datenschutz-Sensibilisierung beigetragen hat, indem Unternehmen eine Inventur ihrer Datenbestände machen und Internetnutzende diverse Datenschutzerklärungen erhalten haben. Wir Grüne sind überzeugt: Der Aufwand wird Früchte tragen, ein stetig hohes Datenschutzniveau wird zur unabdingbaren Alltagsroutine werden. Die DSGVO ermöglicht jedem Menschen, insbesondere im undurchsichtigen Dickicht der digitalen Welt, die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Darin wird das historische Verdienst dieser Datenschutzgrundverordnung bestehen.“

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