Transparenz

Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen.

Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Die antragstellenden Fraktionen eint das gemeinsame Ziel, den – aufgrund der schlechten Vertragskonstellation – geringen verbliebenen Einfluss im Sinne der Stadt, der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Den gemeinsamen Antrag, der zur Bürgerschaft Ende Mai eingebracht wird, haben die Fraktionen auf ihren Sitzungen am Montagabend beschlossen (siehe Anhang).

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Vor zwölf Jahren hat die CDU Hamburgs Krankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Die Folgen dieses miserablen Verkaufs mit Knebelverträgen zum Nachteil für die Stadt tragen wir noch heute. Glücklicherweise haben wir im Gesundheitsausschuss festgestellt, dass die Versorgung in den Asklepios-Häusern – auch in dem engen Korsett der miserablen Verträge – auf hohem Niveau sichergestellt ist. Das ist auch einer hochengagierten Mitarbeiterschaft zu verdanken. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Nicht zuletzt wegen des umstrittenen Verkaufs stehen Asklepios-Häuser unter besonderer Beobachtung. Die Abgeordneten vergangener Wahlperioden hatten die Möglichkeit, alle Verträge mit Asklepios einzusehen. Diese Möglichkeit wollen wir auch für die jetzigen Abgeordneten schaffen. Es ist notwendig, Transparenz herzustellen, damit klar wird, wie es um die Einflussnahme auf Asklepios bestellt ist. Dass diese verschwindend gering ist, dafür hat der CDU-Senat mit seinem schlechten Deal damals gesorgt.“

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion:

„Mit dem Krankenhaus-Verkauf hat der CDU-Senat gegen den ausdrücklichen Willen der Hamburgerinnen und Hamburger seinerzeit ein miserables Geschäft abgeschlossen. Unsere Stadt wird darunter noch lange zu leiden haben. Wir tun alles, um aus diesem fragwürdigen Deal etwas zu machen, das im Sinne der Stadt sowie insbesondere der Beschäftigten bei Asklepios trägt. Es muss auch zukünftig weiter darum gehen, vorhandene Spielräume und Einflussmöglichkeiten – wie zum Beispiel im Bereich Arbeitsbedingungen – zu nutzen. Damit wir diesen Fragen als Parlamentarier in aller Gründlichkeit nachgehen können, brauchen wir auch in dieser Wahlperiode Einsicht in die Unterlagen.“

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser gegen den Willen der Hamburger Bevölkerung war für die Stadt ein riesiges Verlustgeschäft, unter dessen Folgen die Beschäftigten wie die Patienten auch heute noch leiden. Auch zehn Jahre nach dem Vollzug ist Aufklärungsarbeit nötig, weil viele Fragen rund um den dubiosen Verkaufsprozess immer noch nicht restlos geklärt sind. Die Akteneinsicht in die Geheimverträge ist ein großer Schritt für mehr Transparenz und bietet uns die Chance, den gesamten Verkaufsprozess politisch und notfalls auch juristisch aufzuarbeiten.“

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