Transparenz

Geplanter Verkauf von „Pflegen und Wohnen“ macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notwendiger denn je

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen.

Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den CDU-geführten Senat im Jahr 2005 stehen. Einen entsprechenden Antrag soll die Hamburgische Bürgerschaft auf ihrer heutigen Sitzung beschließen (siehe Anlage). Die antragstellenden Fraktionen verfolgen dabei das Ziel, den bedingt durch die damals von Senatsseite schlecht verhandelten Vertragskonditionen geringen verbliebenen Einfluss im Sinne von Stadt, Patienten und Beschäftigten bei der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zu nutzen. Auch angesichts jüngster Vorwürfe an den Klinikbetreiber Asklepios und einer breiten Diskussion in der Stadt, ist es im Sinne maximaler Transparenz richtig und notwendig, die komplexen Sachverhalte entlang der Originaldokumente nachzuvollziehen. Ebenso macht der aktuell geplante Verkauf von „Pflegen und Wohnen“, der unmittelbar auf den damals abgeschlossenen CDU-Deal zurückgeht, das Aktenvorlageersuchen notwendiger denn je.

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Vor zwölf Jahren hat die CDU Hamburgs Krankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Der Vertrauensbruch, den der CDU-Senat damals begangen hat, wirkt bis heute. Obwohl in den Asklepios-Häusern dank einer engagierten Mitarbeiterschaft vielen Menschen täglich geholfen wird, gibt es ein anhaltendes Misstrauen in der Öffentlichkeit gegenüber dem Konzern. Die Abgeordneten vergangener Wahlperioden hatten die Möglichkeit, alle Verträge mit Asklepios einzusehen. Diese Möglichkeit wollen wir auch für die jetzigen Abgeordneten schaffen. Es ist für uns allerdings auch klar, dass ein Rückkauf der Krankenhäuser nicht im Interesse der Menschen in dieser Stadt wäre. Denn das hieße, ein schlechtes Geschäft mit einem noch schlechteren rückgängig machen zu wollen. Unser Ziel ist es, die Versorgung in allen Krankenhäusern Hamburgs auf hohem Niveau zu sichern und weiter zu verbessern. Dazu brauchen wir einheitliche Qualitäts- und Personalstandards. Auf diesem Weg arbeiten wir konsequent weiter.“

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion:

„Mit dem Krankenhaus-Verkauf hat der damalige CDU-Senat den ausdrücklichen Willen der Hamburgerinnen und Hamburger bewusst ignoriert und ein miserables Geschäft abgeschlossen. Unsere Stadt wird darunter noch lange zu leiden haben. Der jetzt diskutierte, geplante Verkauf von ‚Pflegen und Wohnen‘, als direkte Folge des CDU-Deals, unterstreicht auch hier einmal mehr, wie fatal die damalige CDU-Privatisierungspolitik war. Unsere Bemühungen in den letzten Jahren und auch für die Zukunft gelten einer Schadensbegrenzung im Sinne der Stadt und insbesondere der Beschäftigten bei Asklepios. Dabei steht auch künftig die Nutzung der vorhandenen Spielräume im Vordergrund. Damit wir diesen Fragen als Parlamentarier in aller Gründlichkeit nachgehen können und alle auf demselben Stand sind, brauchen wir auch in dieser Wahlperiode Einsicht in die Unterlagen.“

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