Flüchtlingspolitik

Hamburg erfüllt weiterhin seine humanitäre Pflicht gegenüber Syrien: Flüchtlingsschutz ist auch auf Landesebene machbar!

Die Grüne Fraktion hat mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Stand der Hamburgischen Landesaufnahmeanordnung für Syrien abgefragt.

Dazu erklärt Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die Fortsetzung der Landesaufnahmeanordnung für Syrien ausdrücklich! Es trägt der gegenwärtigen Lage in Syrien Rechnung, den Hamburgerinnen und Hamburgern weiterhin zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen aus dem Krisengebiet erleichtert nach Hamburg zu holen. Die Erweiterung des Personenkreises auf Staatenlose, die in Syrien leben und so gleichermaßen von den Kriegshandlungen betroffen sind, ist humanitär nur folgerichtig. Das Hamburger Programm könnte auch eine erfolgreiche Blaupause für andere Länder bieten, in denen die Lage vor Ort eine humanitäre Hilfsverpflichtung für uns hier in der EU darstellt.“

Hintergrund:
Die existenzielle Not in Syrien nimmt alle Staaten in die Pflicht, auch die Bundesrepublik und damit ihre Bundesländer. Hamburg wird als eines von vier Bundesländern dieser Verantwortung gerecht, indem das Landesaufnahmeprogramm seit 2013 fortgeschrieben wird. Dieses ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind, unter anderem die Lebensunterhaltssicherung z.B. durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Dies ist ein Erfordernis, welches das Bundesgesetz vorgibt. In diesem Rahmen kamen seit 2013 rund 400 Personen nach Hamburg und damit fast doppelt so viele wie über das vom Bund initiierte Relocation-Programm.

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