Flüchtlingspolitik

Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung: Klares Bekenntnis für größtmögliche Stadtteilgerechtigkeit

Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben.

Sie hat damit den im Frühjahr vorgelegten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Stadt verbindlich gemacht (siehe Anlage). Im April dieses Jahres hatten der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ unter Vermittlung der Regierungsfraktionen einen entsprechenden Orientierungs- und Verteilungsschlüssel erarbeitet. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich in ihrem Konsens vom Juli 2016 darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Bei zukünftigen Entscheidungen für neue oder die Reduzierung vorhandener Plätze dient dieses Instrument als wichtige Entscheidungsgrundlage. Dies gilt gerade auch mit Blick auf jene Stadtteile, die bisher noch keine, beziehungsweise anteilig noch zu geringe Beiträge zur Unterbringungsverantwortung erbracht haben.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Wir haben gestern auf rot-grüne Initiative die Beteiligung der Menschen vor Ort beim Bau von Flüchtlingsunterkünften gestärkt. Das macht auch Sinn, um die Nachbarschaft von vornherein auf ein stabiles Fundament zu stellen. Einige Sorgen – etwa die ausreichende Ausstattung mit genügend Kita-und Schulplätzen – sind ja nachvollziehbar und es ist unsere Aufgabe, hier gute Lösungen zu finden, die zu einer positiven Entwicklung in den Quartieren beitragen. Interessant ist das Abstimmungsverhalten der CDU. Sie hat sich gestern nicht eindeutig zu dem Ziel bekannt, Unterkünfte gerecht in der ganzen Stadt zu errichten und den Orientierungsschlüssel zu einer wichtigen Grundlage von zukünftigen Entscheidungen zu machen – obwohl sie zunächst die darauf fußende Einigung mit der Volksinitiative sogar als CDU-Erfolg verkaufen wollte. Auch hier zeigt die CDU mal wieder keine klare Haltung.“

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Größtmögliche Stadtteilgerechtigkeit bei der Flüchtlingsunterbringung ist der entscheidende Hebel für eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Insofern ist es gut, dass wir mit dem Schlüssel ein zusätzliches Werkzeug für mehr Stadtteilgerechtigkeit haben – und damit auch einen wichtigen Teil der Vereinbarung mit der Volksinitiative umsetzen. Gleichzeitig ist wichtig: Es ist ausdrücklich kein ‚Umverteilungsschlüssel‘, der jetzt hamburgweit große und teure Umzugsprozeduren bei Folgeunterkünften starten soll. Gerade die jüngste – von merkwürdigen Beiträgen der CDU begleitete – Debatte um die erste Unterkunft in Eppendorf an der Loogestraße mit gerade mal 104 Plätzen hat einmal mehr gezeigt, wie richtig das Prinzip der Stadtteilgerechtigkeit ist. Der gestrige Bürgerschaftsbeschluss unterstreicht: Die Integration der Flüchtlinge ist und bleibt eine Aufgabe der ganzen Stadt und ihrer Stadtteile.“

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