G20

Klimaschutz, globale Gerechtigkeit, Gesundheit und Frauenrechte – die Welt braucht Lösungen vom G20-Gipfel

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion braucht die Welt dringend neue Lösungen oder zumindest Impulse – etwa in den Bereichen Klimaschutz, globale Gerechtigkeit, Gesundheit und Frauenrechte: Hier müssen die Staats- und Regierungschefs in Hamburg liefern.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Civil 20, Women 20, Youth 20 – die Zivilgesellschaft hat ihre Forderungen an die Gipfel-Teilnehmenden klar formuliert. Hamburg ist zwar die Gastgeberin, wir in Hamburg haben aber auch eine deutliche Erwartungshaltung an den G20-Gipfel. Für uns Grüne zählt dazu insbesondere ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, die Stärkung der Frauenrechte sowie größere globale Gerechtigkeit. Hier erwarten wir echte Lösungen und Ergebnisse. Die G20 müssen Teil dieser Lösungen sein – und es braucht offensichtlich unseren gesellschaftlichen Druck, damit sie dabei in die Pötte kommen. Unsere Meinung zeigen wir in Hamburg auch auf der Straße: 28 Demos tun in der Woche um den Gipfel ihre Haltung und ihren Protest hörbar kund. Ich appelliere aber an alle: Bleibt friedlich! Jede Form von Gewalt untergräbt die ernsthaften Anliegen und Forderungen. In unserer Rolle als Gastgeberin müssen wir zeitgleich Sicherheitsvorkehrungen treffen. Sie bedeuten für viele Hamburgerinnen und Hamburger Einschränkungen. Ich verstehe alle, die sagen: ‚das nervt‘, aber ich bitte auch um Verständnis und Gelassenheit.“

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Gesundheitspolitik ist Teil der internationalen Verantwortung, denn gefährliche Krankheitserreger machen vor keiner Grenze halt. Ein besonders drängendes Thema sind Antibiotikaresistenzen bei krankmachenden Bakterien. Hier soll ein Forschungsfonds aufgelegt werden, der die Entwicklung neuer Antibiotika zum Einsatz gegen die gefährlichsten Keime gezielt unterstützt. Gleichzeitig muss der Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und auch in der Tiermast deutlich reduziert werden, um deren Wirksamkeit zu erhalten. Wir erwarten vom G20-Gipfel hier klare Vereinbarungen.“

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels noch relativ moderat. In einigen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens haben aber überlange Dürreperioden bereits die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört und Wanderungsbewegungen ausgelöst. Oberste Priorität bei G20 muss deshalb die Umsetzung des Pariser Abkommens mit der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels haben. Europa muss dabei eine führende Rolle übernehmen, gerade weil die USA sich aus der Verantwortung stehlen.“

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Trump, Putin und Erdogan sollen über die Stärkung der Rechte von Frauen beraten. Das kann eigentlich nichts Gutes heißen. Daher ist es wichtig, gerade auch im Rahmen von G20 zu zeigen, dass wir Frauen präsent sind und für unsere Rechte einstehen. Ich bin froh, dass es bei der Demo ‚Hamburg zeigt Haltung‘ einen Frauenblock geben wird und das Thema auch ansonsten in der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung eine große Rolle spielt. Für Frauenrechte müssen wir immer und überall kämpfen.“

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Bei dem seit Wochen währenden Streit um diverse Versammlungen, der Sorge um zu erwartende Gewalttaten und der großflächigen Allgemeinverfügung der Polizei ist eine sachlichere Auseinandersetzung dringend notwendig. Es wird eine Vielzahl von Demonstrationen im inneren Bereich der Stadt geben. Eine große bunte Vielfalt von Initiativen und Einzelpersonen wird ihren Protest gegen und ihre Erwartungen an den Gipfel öffentlich sichtbar machen. Ob die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zulässig sind, werden Gerichte rechtsstaatlich klären. Es ist nicht hilfreich, täglich neue Sicherheitsgefahren und notwendige Aufrüstung zu beschreiben. Genauso wenig trägt es zur Deeskalation bei, Gewalt zu relativieren. Wir sollten aber auch nichts kleinreden, denn wir stehen vor einer Woche, die für den Großteil der Menschen in dieser Stadt eine Menge Zumutungen und Einschränkungen in ihrem Alltag bereithält, aber auch den Polizistinnen und Polizisten viel abverlangt.“

Dazu Murat Gözay, europapolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Wenn sich Trump und Putin in unserer Stadt zum ersten Mal die Hand schütteln, werden die Weichen für unsere gemeinsame Zukunft gestellt. Denn die Probleme drängen und wir brauchen Lösungen heute und nicht morgen oder übermorgen. Aber irgendwie bewegt sich die Welt gerade in die falsche Richtung. Man denke nur an die Ankündigung vom Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen durch Präsident Trump. Da kommt einem Stillstand fast schon wie Fortschritt vor. Es gibt also viel anzupacken für die G20-Teilnehmer. Und die Ergebnisse, so es denn welche geben wird, müssen Bestand haben. Da kann es nicht zufriedenstellen, dass der G20-Gipfel keinerlei völkerrechtliche Bindung hat und sich sämtliche Beratungen in einem informellen Rahmen bewegen. Langfristig müssen die G20 deshalb an die Vereinten Nationen heranrücken. Aber die Welt kann sich nicht gedulden, bis das geschieht. Denn das Klima wartet nicht auf die Gestrigen. Genauso wenig soziale Ungleichheit, globale Ungerechtigkeit und die millionenfache Flüchtlingstragödie – sie brauchen so schnell wie möglich supranationale Lösungen.“

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