Luftreinhaltung

Mutiger und konsequenter Mix – aber auch mit Augenmaß gestaltet

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert auf Antrag von SPD und Grünen den von Umweltsenator Jens Kerstan vorgelegten Luftreinhalteplan. Aus Sicht der Grünen Fraktion bietet der Plan eine sehr gute Grundlage um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu verbessern.

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Mit dem neuen Luftreinhalteplan haben wir eine Wende erreicht: Gesundheitsschutz wird jetzt nicht mehr durch die Windschutzscheibe gemacht. Mit mehr Elektrofahrzeugen, emissionsfreien Bussen, dem Ausbau des Radverkehrs, Tempo 40 und Durchfahrtsverboten für alte Diesel an zwei sehr stark belasteten Straßenabschnitten wird es uns gelingen, bis 2020 die Grenzwerte einzuhalten. Hinzu kommt, dass wir jetzt auch die starken Luftbelastungen reduzieren werden, die vom Hafen ausgehen. Dazu machen wir unter anderem die Hadag-Schiffe sauberer, bringen mehr Landstrom an die Schiffe und elektrifizieren die Hafenbahn. Der Luftreinhalteplan hat somit insgesamt einen mutigen und konsequenten Mix, ist aber auch mit dem notwendigen Augenmaß gestaltet worden.“

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin:

„Senator Kerstan handelt konsequent und legt mit dem Luftreinhalteplan ein ganzes Maßnahmenbündel vor, das sorgsam abgewogen ist. Hier geht es um den Gesundheitsschutz aller Hamburgerinnen und Hamburger. Insbesondere Kinder haben ein hohes Risiko durch Luftschadstoffe zu erkranken. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, daran etwas zu ändern. Alle hier aufwachsenden Kinder haben ein Recht auf saubere Luft – egal wo sie wohnen. Wer es mit dem Schutz insbesondere von Kindern ernst meint, der echauffiert sich nicht wie die CDU über zwei lokale Durchfahrtsverbote für krankmachende Dieselautos.“

Hintergrund:

  • 2014 lag die Belastung mit Stickstoffdioxid an 40,8 Kilometern über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert). Es waren damit etwa 41.500 Menschen betroffen. Nach den von der  Umweltbehörde vorgestellten Berechnungen sinkt die Zahl bis zum Jahr 2020 auf dann nur noch gut 1.300 Personen an Straßenabschnitten von 1,8 Kilometern Länge.
  • Für jeden Abschnitt mit Grenzwertüberschreitung wurde genau berechnet und abgewogen, mit welchen Maßnahmen die Grenzwerte einzuhalten sind. Der Luftreinhalteplan beinhaltet zehn in der ganzen Stadt wirksame Maßnahmenpakete. Darüber hinaus werden gezielt lokale Maßnahmen wie der Einsatz emissionsarmer Busse, Verkehrsverstetigungen und Durchfahrtsbeschränkungen ergriffen.
  • Auf zwei Abschnitten von wenigen hundert Metern wird es künftig eine Durchfahrtsbeschränkung für bestimmte Fahrzeuge geben: An der Max-Brauer-Allee für Diesel-Fahrzeuge (LKW und PKW), die nicht die Abgasnorm Euro 6b erfüllen, und für LKW in der Stresemannstraße. Hier gibt es für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten. Der Anliegerverkehr ist davon nicht betroffen.

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