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Protestcamp in Entenwerder: Rechtsschutz muss gewährleistet sein

Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„In Altona hat sich das Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern des Camps gelohnt und gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Dies hat an dieser Stelle maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Die jetzt zur Diskussion stehende Fläche im Entenwerder Elbpark liegt – anders als der Stadtpark – deutlich außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen, was wir ausdrücklich begrüßen. Dass die Polizei den Aufbau des Camps heute trotz der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht verhindert hat, stößt bei uns aber auf großes Unverständnis. Es ist wichtig, dass zügig ein neuer Bescheid ergeht, so dass ein durchgängiger Rechtsschutz möglich ist. Dieser muss gewährleistet sein.“

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