Bürgerschaft

Regierungserklärung: Vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher betont Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dass es in den kommenden Jahren vor allem darum gehe, die Identität der Hamburger Stadtgesellschaft mit neuen Schwerpunkten auszustatten und neue Horizonte zu schaffen. 

Dazu Anjes Tjarks: „Hamburg ist seit jeher als Hafen- und Handelsstadt bekannt. Wir wollen die Identität, das Selbstverständnis unserer Stadt um den Faktor Wissenschaft und Forschung erweitern. Denn darin liegt das zentrale Wohlstandsversprechen der Zukunft. Deshalb bauen wir Innovationsparks, siedeln Spitzenforschung an und bauen unsere Hochschulen aus. Wir investieren in die Wissenschaft, weil darin die Arbeitsplätze der Zukunft liegen. Es geht darum, neue Horizonte wie zum Beispiel am Kleinen Grasbrook aufzuzeigen und vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt zu werden.

Wenn Anfang der 2030er Jahre geschätzt 200.000 Menschen mehr in Hamburg leben, müssen wir das organisieren: Mit mehr Arbeits- und Kitaplätzen, mit mehr Wohnungen und einer weiter verbesserten Verkehrsinfrastruktur. Nur wer heute an die Zukunft der Stadt denkt, kann die Herausforderungen meistern, die auf uns warten.

Politik muss zudem Antworten auf die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben, das gilt für bezahlbares Wohnen genauso wie für den Grünerhalt und die Verkehrspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur bezahlbar und gut leben, sondern auch, dass Hamburg die Grüne Stadt am Wasser bleibt und die Lebensqualität im Mittelpunkt des politischen Handelns steht.

Sprüche, wie die CDU sie herunterleiert, ersetzen keine Politik, und Werbevideos ersetzen keine Inhalte. Die Menschen erwarten Antworten von der Politik. Daran arbeiten wir mit Herzblut, während die CDU nicht in die Zukunft, sondern `Zurück in die Vergangenheit` fährt. Und das vermutlich mit einem Diesel.“

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