SPD-Mitgliedervotum: Zügige Entscheidungen in Hamburg nötig

Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zur Groko müssen nun die Auswirkungen auf Hamburg sorgfältig beraten werden. Die grüne Fraktion spricht sich für eine zügige Neu-Sortierung aus, sieht den anstehenden Personalentscheidungen aber gelassen entgegen.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: Diese Entscheidung kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in der Koalition sorgfältig beraten. Zunächst aber ist die SPD am Zug. Sie hat das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Gleichwohl ist klar: Jeder neue Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Parlament. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es uns besonders wichtig, dass das, was neu sortiert werden muss, zügig über die Bühne gebracht werden sollte. Wir Grüne sehen den möglichen Personalentscheidungen gelassen entgegen, weil wir an einer harten Sacharbeit orientiert sind. Wir regieren in Hamburg mit Volldampf und wollen das auch in Zukunft tun, um unsere Themen weiter umzusetzen und um Hamburg voran zu bringen.
Mit Blick auf Berlin lässt sich sagen: Fünf Monate nach der Bundestagswahl wird nun endlich eine Regierung zustande kommen. Und auch, wenn der Weg dorthin steinig war, gebührt allen Respekt, die daran beteiligt waren. Wir Grüne werden allerdings dafür sorgen, dass die kommenden Jahre kein Sonntagsspaziergang für die Groko werden. Und auch wenn nicht alle Inhalte dieser Koalition falsch sind, sind die Ergebnisse unterm Strich mut- und einfallslos. Der Klimaschutz bleibt eine Baustelle, der Kohleausstieg bleibt ein grüner Dauerbrenner und die Flüchtlingspolitik ist zur Rangiermasse zwischen den Koalitionären geworden. Wir brauchen jetzt dringend einen Aufbruch in Deutschland und Europa, der die EU wieder zusammenführt.“

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