Justiz

Stellenoffensive: Hamburger Strafjustiz bekommt Verstärkung

Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim Landgericht sowie einen weiteren Großen Strafsenat beim Oberlandesgericht. Der Justizvollzug erhält zehn zusätzliche Stellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass der Senat die Hamburger Justiz weiterhin personell stärkt und den Koalitionsvertrag konsequent umsetzt.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine gut funktionierende Justiz braucht ausreichend Personal. Deswegen schaffen wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, konsequent und zielgerichtet neue Stellen. Seit 2015 haben wir bereits mehr als 170 Stellen geschaffen, was den größten Personalzuwachs der letzten Jahrzehnte darstellt. Das stärkt den Rechtsstaat und gewährleistet Sicherheit. Die Arbeitsbelastung der Hamburger Justiz beobachten wir genau, insbesondere mit Blick auf die Zahl, Dauer und Komplexität der Verfahren. Auf veränderte Situationen können wir so zielgerichtet und zügig reagieren.“

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