Zuständig für dieses Thema

Farid Müller

Farid Müller, Mitglied der Hamburger Bürgerschaftfarid.mueller@gruene-fraktion-hamburg.de
Fon +49 (40) 32873-280

Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und internationalem Terrorismus zu schützen. Aber: Er muss mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren. Dafür stehen wir GRÜNE: Wir wollen Bürgerrechte nicht nur schützen, wir müssen sie stärken.

Die fortschreitende Digitalisierung hat immer stärkere Auswirkungen auf unseren Alltag und auch auf den demokratischen Diskurs. Diese Entwicklung bedeutet Chance und Risiko zugleich. Hamburgs Digitalbranche bietet viele Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und kreative Lösungen für alltägliche Probleme. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass niemand in dem ständigen Gefühl leben muss, durch den Staat oder auch durch Unternehmen überwacht zu werden. Wir kämpfen gegen Zensur und Überwachung und wollen verhindern, dass wir alle zu gläsernen VerbraucherInnen werden.

Nur in einer offenen Informationsgesellschaft ist demokratische Beteiligung möglich. Wir brauchen deshalb eine vielfältige Medienlandschaft, an der alle teilhaben können. Es ist die zentrale Aufgabe der Medienpolitik, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.