G20

Sonderausschuss – Tjarks und Dressel: „Schön, dass CDU und FDP mitmachen wollen“

Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen. Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD):

„Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für Parteien-Hickhack hätten die Hamburgerinnen und Hamburger aktuell auch wenig Verständnis. Auch vor uns als Bürgerschaft liegt nun die Aufgabe, schnellstmöglich die Geschehnisse umfassend aufzuarbeiten – nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dafür ist ein solcher, themenübergreifender Sonderausschuss das richtige Instrument. Wir wollen nach der bereits terminierten Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, in der das polizeiliche Einsatzgeschehen vorgestellt und erörtert wird, möglichst zeitnah den Sonderausschuss gemeinsam mit der Opposition konstituieren sowie einen Beratungsfahrplan besprechen und beschließen. Dass die beteiligten Senatsmitglieder zu allen Fragen umfassend Rede und Antwort stehen müssen, ist dabei selbstverständlich. Wir wollen die parlamentarische Aufarbeitung im breitestmöglichen Konsens angehen und freuen uns dazu auf die Zusammenarbeit mit CDU und FDP.“

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