Bürgerschaft

Vision Zero – Mehr Verkehrssicherheit hat oberste Priorität

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ihr Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg vorgelegt. Ziel rot-grüner Verkehrssicherheitspolitik ist die nachhaltige Verringerung der Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Das Konzept sieht vor, die Kontrollen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Autorennen und illegalem Parken auszuweiten. Zudem sollen ein umfassendes Programm zur Schulwegsicherung entwickelt und die Unfallschwerpunkte reduziert werden. Begleitet werden diese Anstrengungen von zielgruppenorientierten, präventiven Kampagnen für mehr Verkehrssicherheit. Mit einer entsprechenden Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung soll der Senat bis zum ersten Quartal 2018 über den Stand der Umsetzung berichten.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im vergangenen Jahr verstarben 29 Menschen auf Hamburgs Straßen. Jedes Straßenverkehrsopfer ist eines zu viel. Deshalb ist unsere Zielsetzung in der Verkehrspolitik die ‚Vision Zero‘. Unfallvermeidung und die Reduktion von möglichen Unfallfolgen werden damit handlungsleitend in der Verkehrsplanung und -entwicklung. Dazu tragen nicht nur zielgruppenorientierte, präventive Kampagnen für mehr Verkehrssicherheit bei, sondern auch Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln. Auch die Verringerung der Anzahl der Unfallschwerpunkte ist ein wichtiges Ziel der Verkehrspolitik. Und die Infrastruktur sollte immer im Sinne der ‚fehlerverzeihenden Straße‘ angepasst werden. Mit den verschiedenen Bausteinen dieses umfassenden Maßnahmenbündels werden wir Hamburgs Straßen sicherer machen.“

Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel, deshalb ist und bleibt die Verkehrssicherheit gerade in einer Metropole wie Hamburg ein zentrales Thema aller Verantwortlichen. Die ‚Vision Zero‘ erfordert weiter große Anstrengungen. Verkehrserziehung in den Schulen, das Thema Schulwegsicherheit oder auch ein konsequentes Vorgehen gegen Raser sind wichtige präventive Bereiche der Unfallvorsorge. Gerade auch der Fortschritt in der Sicherheitstechnik der Kraftfahrzeuge ist ein wesentlicher Grund für die gesunkene Zahl der Verkehrsopfer in den letzten Jahrzehnten. Die Einführung von Assistenzsystemen bietet hier noch zusätzliche Optionen. Daher ist es gut, dass die Verkehrsministerkonferenz der Initiative Hamburgs gefolgt ist und den Bund aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, um für Lastkraftwagen verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme einzuführen.“

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