Justiz

Vollzugskooperation beendet: Wir strecken die Hand aus

Zum Ende der Vollzugskooperation mit Schleswig-Holstein kann Hamburg ohne größere Verzögerung weiter an einer Verbesserung des Hamburger Strafvollzugs arbeiten. Denn der Senat hatte von vornherein mehrere Varianten geprüft, die auch ohne das Nachbarland funktionieren. Ziel ist weiterhin ein qualitativ hochwertiger Strafvollzug mit einem breiten Betreuungs-, Arbeits- und Qualifizierungsangebot. Dabei sollen durch räumliche Zusammenlegungen von Vollzugsarten Synergieeffekte erzeugt werden, um Ressourcen zu bündeln, eine gemeinsame Infrastruktur zu schaffen und die Bewirtschaftungskosten langfristig zu senken. Als zu bevorzugende Alternative bietet sich jetzt der Neubau einer Jugendhaftanstalt am Standort der JVA Billwerder an.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass der Senat von vornherein mehrere Varianten geprüft hat und daher der Standort an der JVA Billwerder nun als hervorragende auch von Fachleuten gelobte Alternative in Betracht kommt. Ziel ist ein qualitativ hochwertiger und zugleich effektiver Strafvollzug. Dazu ist die Einrichtung einer zentralen Jugendhaftanstalt an einem gut erreichbaren Standort ein wichtiger Schritt. Zwar ist das mit hohen Investitionskosten verbunden, aber ein solches Kompaktmodell ermöglicht einen zeitgemäßen Jugendvollzug an einem zentralen Standort. Wir strecken die Hand zur Opposition aus, denn wir wollen ein Konzept auf den Weg bringen, das auf einer breiten Verständigung beruht.“

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